Herr Maiwald skizziert den zeitlichen Ablauf der Planung für die Niederschlagsbeseitigung und teilt dazu mit, dass eine wasserrechtliche Genehmigung durch die Wasserbehörde des Kreises Ostholstein nicht erteilt werden konnte, da das vorhanden Verbandgewässer des Wasser- und Bodenverbandes keine zusätzlichen Abwassermengen mehr aufnehmen kann.

Eine Änderungsplanung wurde zwischenzeitlich erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt. Hierdurch ergeben sich Mehrkosten zum Haushaltsansatz 2017 in Höhe von 70.000,-- €.

Herr Kunath erläutert die technischen Probleme und stellt die Änderungsplanung vor, die mit dem betroffenen Grundstückseigentümer abgestimmt wurde.  Die Kostensteigerung wird überwiegend durch die Erhöhung der Rohrleitungslängen verursacht.

Herr Rodewald erläutert den rechtlichen Rahmen der Niederschlagsentwässerung. Die Gemeinde ist abwasserbeseitigungspflichtig und haftet soweit keine ausreichende Niederschlagsentwässerung vorhanden ist. Dadurch, dass der Vorfluter in die Zuständigkeit des Wasser- und Bodenverbandes fällt, sollte eine Kostenbeteiligung durch den Wasser- und Bodenverband angestrebt werden.

Frau Gjurkovska gibt Erläuterungen zu den Grundsätzen des Beitragsrechtes anhand eines Beispiels.

Herr Dorfvorsteher Dücker bittet im Namen der betroffenen Grundstückseigentümer um Prüfung zur Einsparung der Kosten für die Niederschlagsentwässerung.

Um weitere Fragen, die durch den Dorfvorsteher bzw. durch die Anlieger entstanden sind, beantworten zu können, wird von Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann ein Gesprächstermin im Rathaus angeboten. Der Hauptausschuss hat am 08.05.2017 die Umsetzung dieser Maßnahme beschlossen, unabhängig davon, ob das Beitragsrecht in Schleswig-Holstein aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahlen geändert wird oder nicht.

Herr Matthusen beantragt Sitzungsunterbrechung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Sitzung wird für die Zeit von 18:30 Uhr bis 18:35 Uhr unterbrochen.

Herr Matthusen bittet den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Kostenbeteiligung des Wasser- und Bodenverbandes zur prüfen ist.

Beschlussvorschlag:

Der geänderten Ausbauplanung wird zugestimmt. Fehlende Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,-- € sind überplanmäßig bereitzustellen. Die Kostenbeteiligung des Wasser- und Bodenverbandes ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13  Ablehnung: 2