Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Mit Schreiben vom 17.03.2017 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Stockelsdorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit vollzeitiger Beschäftigung auszuschreiben.

Der Dienstposten der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Stockelsdorf ist derzeit vakant.

Mit dem Hauptausschuss wurde vereinbart, dass vor einer Besetzung der Stelle die anstehende Gesetzesänderung zur Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuwarten ist.

Der Landtag hat am 24.02.2017 das Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten beschlossen.

Danach sind Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern künftig grundsätzlich vollzeitig und nur ausnahmsweise teilzeitig tätig. Eine teilzeitige Tätigkeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (= 19,5 h wöchentlich) ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Beschäftigungsumfang der Gleichstellungsbeauftragten künftig in der Hauptsatzung zu regeln.

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

-          Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Stockelsdorf mit vollzeitiger Beschäftigung

-          Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten