Seiteninhalt

Windkraft

Allgemein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Januar 2015 die Teilfortschreibungen der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt.
In der Folge wurde das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert, dass die vorläufige Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen und den entsprechenden Bauleitplanungen bis Mitte 2017 festgestellt wird. Ausnahmen werden ausdrücklich zugelassen, wenn und soweit nach dem Stand der in der Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne nicht befürchtet werden muss, dass sie deren Umsetzung unmöglich machen oder wesentlich erschweren.

Neuaufstellung der Regionalpläne Sachthema Windenergie

Zurzeit werden die Teilfortschreibungen der Regionalpläne durch die Landesplanung neu aufgestellt. Im grundlegenden Unterschied zum vorherigen Aufstellungsverfahren sind hierbei gemeindliche Willensäußerungen nicht maßgebend. Gemäß Gerichtsurteil haben allein planungsrechtliche Kriterien Anwendung zu finden. Der Windenergie muss „substantiell Raum gegeben werden“. Zudem strebt die schleswig-holsteinische Landesregierung an, im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein mindestens 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken.
Vor diesem Hintergrund erfolgt die konkrete Flächenermittlung anhand eines von der Landesplanungsbehörde herausgegebenen Runderlasses. Dieser enthält als Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete harte Tabukriterien, weiche Tabukriterien und Abwägungskriterien. Durch die harten Tabukriterien sind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Die weichen Tabukriterien sind durch die Landesplanungsbehörde festgesetzt und schließen ebenfalls Windkraft aus.
Die übrig gebliebenen Potenzialflächen (siehe unten) werden jetzt dem weitergehenderen Abwägungsprozess unterworfen, um die Vorranggebiete festzulegen, die als Entwurf in die Beteiligungsverfahren gehen.
Gemäß Erlass können Gemeinden in diesem Zusammenhang ihre eigenen konzeptionellen Überlegungen zur Windkraftnutzung im Gemeindegebiet einreichen. Die Landesplanungsbehörde nutzt diese als zusätzliche Information, die als Abwägungsmaterial bei der Flächenfindung für den ersten Regionalplanentwurf herangezogen werden. Eine Verpflichtung der Landesplanung zur Berücksichtigung der gemeindlichen Überlegungen besteht nicht.
Die Gemeinde hat in diesem Rahmen für ihr Gemeindegebiet eine Bewertung der Potenzialflächen unter Einbeziehung der Abwägungskriterien und weiterer lokaler Besonderheiten erarbeiten lassen. Diese wurde in den Sitzungen des UBPöS am 23.02. und 26.04.2016 sowie der Gemeindevertretung am 23.05.2016 beraten und beschlossen und ans Land gesandt.

Weiteres Verfahren

Die Landesplanungsbehörde erarbeitet zurzeit den Entwurf für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zum Thema Windenergie und die Entwürfe für die Teilaufstellungen der Regionalpläne.
Nach Fertigstellung der Planentwürfe beginnt ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit und die weiteren nach dem Landesplanungsgesetz zu beteiligenden Stellen, wie unter anderem die kommunale Ebene, Kammern und Verbände, zu den Entwürfen Stellung nehmen können, wie jetzt angekündigt wurde Ende 2016 / Anfang 2017.

Fläche 89

Bauleitplanung
Der abschließende Beschluss / Satzungsbeschluss wurde am 18.05.2015 gefasst. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – wurde am 03.12.2015 vom Innenministerium genehmigt. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden am 11.04.2016 wirksam / rechtskräftig.

Genehmigungsverfahren

Für alle 20 Anlagen (12 auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf, 8 auf dem Gebiet der Gemeinde Pronstorf) wurde die Genehmigung nach Bundesimmissionsgesetz erteilt, die Anlagen wurden / werden errichtet.

 

Repowering

Der Flächennutzungsplan wurde am 16.04.2015 wirksam, der Bebauungsplan ist am 29.05.2015 in Kraft getreten. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde erteilt, die Anlage wurde errichtet.

 

Pressemitteilungen

27.02.2017
Alternativbild
SHGT - info - intern Nummer 39/17 Wie bereits in info - intern Nummer 201/16 angekündigt, richtet die Landesregierung während des laufenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und zur Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie 4 öffentliche Regionalveranstaltungen aus, in denen die Planungsentwürfe erläutert, über die rechtlichen Hintergründe informiert und aufgezeigt wird, wie Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Verbände und Initiativen ihre Vorschläge und Bedenken in das Verfahren ... mehr
02.02.2017
Der Windpark bei Obernwohlde
Das Land Schleswig-Holstein stellt zurzeit die Neuaufstellungen der Regionalpläne zum Thema Windenergie auf. Mit der amtlichen Bekanntmachung hat am 27.12.2016 das Beteiligungsverfahren des Landes begonnen. In den Planentwürfen sind 354 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Sie umfassen 1,98 Prozent der Landesfläche. Innerhalb der Gebiete wäre die Windenergienutzung möglich, außerhalb wäre sie ausgeschlossen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind 4 neue Gebiete zusätzlich zu dem ... mehr
01.02.2017
Alternativbild
Die in der Gemeindevertretung am 23.05.2016 beschlossene Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf zur Teilaufstellung des Regionalplanes, Thema Windenergie (Informelles Planungskonzept) Mehr
08.12.2016
Alternativbild
Am 6. Dezember 2016 hat die Landesplanungsbehörde die ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne (Windenergie) im Internet veröffentlich: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/windenergie_raeuml_steuerung.html Für das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sieht die Planung folgendermaßen aus: Entwurfsplanung (PDF, 263 KB) mehr
16.11.2016
Alternativbild
SHGT - info - intern Nummer 194/16 vom 14.11.2016 Mit diesem info – intern wollen wir über den aktuellen Zeitplan für die neuen Teilregionalpläne zur Windkraft und das damit verbundene Anhörungsverfahren informieren. Mehr
29.03.2016
Alternativbild
Als Anhaltspunkte für die Prüfung von Ausnahmen nach § 18a Absatz 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) wurden für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein Karten mit sogenannten Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung erstellt. In diesen Bereichen sind Ausnahmen möglich, wenn Abwägungskriterien nicht entgegenstehen. Außerhalb der Bereiche ist die Windenergienutzung ausgeschlossen. Anbei die aktualisierte Karte für das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf. Mehr
23.02.2016
Alternativbild
Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2016 informiert die Landesregierung Schleswig-Holstein in vier regionalen Veranstaltungen über die Neuausrichtung der Windenergieplanung im Land. Vorgestellt werden der Stand der Regionalplanung un der Flächenauswahl, Besonderheiten des jeweiligen Planungsraums und die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Entwürfe der neuen Regionalpläne werden in den Regionalveranstaltungen noch nicht vorgestellt. Diese werden erst Mitte 2016 vorliegen. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/windenergieanmeldung. ... mehr
09.02.2016
Alternativbild
Als Anhaltspunkte für die Prüfung von Ausnahmen nach § 18a Absatz 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) wurden für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein Karten mit sogenannten Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung erstellt. In diesen Bereichen sind Ausnahmen möglich, wenn Abwägungskriterien nicht entgegenstehen. Außerhalb der Bereiche ist die Windenergienutzung ausgeschlossen. Die Karten stehen als Download zur Verfügung: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/windeignungsflaechen_ausweisung/karten_ausnahmeverfahren.html mehr
15.04.2015
Alternativbild
Am 27.04.2015 / 18.05.2015 wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) / Gemeindevertretung über den abschließenden Beschluss / Satzungsbeschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 75 für das Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie nordöstlich der Dorfschaft Reinsbek (Gemeinde Pronstorf) „Windpark Obernwohlde“ beraten. ... mehr
02.03.2015
Alternativbild
Bekanntmachung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, -Technischer Umweltschutz - vom 17.02.2015 – G30/2013/043-062- Bekanntmachung nach § 17 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) Mitteilung neuer Erörterungstermin Kreis Segeberg, Gemeinde Pronstorf Kreis Ostholstein; Gemeinden Stockelsdorf und Ahrensbök Mit Bekanntmachung vom 05.05.2014 wurde der Erörterungstermin für die von der BayWa r.e. Wind GmbH, ... mehr
01.09.2014
Alternativbild
Am 09.09.2014 wird in der Gemeindevertretung über den abschließenden Beschluss / Satzungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 77 „Fläche für Repowering – Krumbecker Hof“ beraten. Die Sitzung ist öffentlich und findet statt um 17 Uhr im Herrenhaus, Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf. Die Tagesordnung und die Vorlagen (inklusive Gutachten) können im Internet unter http://www.stockelsdorf.de/index.phtml?mNavID=357.43&sNavID=367.117&La=1 eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen nur im Rahmen des ... mehr
02.07.2014
Alternativbild
Am 08.07.2014 wird in der Gemeindevertretung über den Entwurf und damit zusammenhängend über das zweite Beteiligungsverfahren (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der Behörden) zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 75 beraten. Beide Pläne betreffen das in der Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesene Windenergieeignungsgebiet 89 (Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie ... mehr
21.05.2014
Alternativbild
Für den Bau von 20 Windenergieanlagen – 12 davon auf Stockelsdorfer Gemeindegebiet – wurde vom zukünftigen Betreiber beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ein Antrag auf Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt. Die Auslegung der Antragsunterlagen findet statt in der Zeit vom 13.05. bis 12.06.2014. Einzelheiten könen Sie der anliegenden amtlichen Bekanntmachung entnehmen. mehr
26.03.2013
Alternativbild
Am 18.04.2013 wird im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit über den Vorentwurf und damit zusammenhängend über das erste Beteiligungsverfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplanes Nummer 75 beraten. Beide Pläne betreffen das in der Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesene Windenergieeignungsgebiet 89 (Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie nordöstlich ... mehr
15.11.2012
Alternativbild
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein teilt auf seiner Internetseite mit, dass das Kabinett am 06.11.2012 über die Teilfortschreibungen der Regionalpläne in Schleswig-Holstein für den Teilbereich Windenergie beschlossen hat. Im Ergebnis wurde auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf die Fläche 89 (zwischen Cashagen und Obernwohlde) unverändert gegenüber dem 2. Entwurf beibehalten, die Fläche 90 (südwestlich von Arfrade) dagegen ist komplett entfallen. Inwieweit hier noch Änderungen möglich sind, kann ... mehr
13.06.2012
Alternativbild
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hatte am 28. Juli 2011 die Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und vom 15. August bis 15. November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Am 27. März 2012 - nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen - hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom ... mehr
07.05.2012
Alternativbild
Auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein sind bereits vor Beginn der offiziellen Anhörung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Ende Mai 2012 die Entwürfe zu sehen. mehr
20.04.2012
Alternativbild
Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 eine zweite Anhörung stattfinden wird. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten der Regionalpläne voraussichtlich um ein halbes Jahr auf Ende 2012. Weiterführene Informationen erhalten Sie hier mehr
22.08.2011
Alternativbild
Die Eignungsgebiete für Windenergienutzung werden über die Regionalpläne ausgewiesen. Diese werden durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein aufgestellt. Zur Teilfortschreibung des Regionalplanes hat nun das Anhörungsverfahren begonnen, siehe Bekanntmachung des Innenministeriums. Eine Stellungnahme kann beim Innenministerium bis zum 15.11.2011 abgegeben werden. Die Pläne sind unter dem Link http://www.wind-sh.de einsehbar. Sie können auch bei der Gemeinde Stockelsdorf im Rahmen einer vierwöchigen Auslegung eingesehen ... mehr
27.07.2011
Alternativbild
Nach einer Veröffentlichung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurden am 28. Juni 2011 die Entwürfe zur Teilfortschreibung der landesweit insgesamt fünf Regionalplänen vom Kabinett gebilligt. Die Entwürfe sollen Mitte August im Rahmen des öffentlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens vorgelegt werden. mehr
22.02.2011
Alternativbild
Die Gemeinde Stockelsdorf sucht das Gespräch mit den Vertretern der Windkraftinitiative „Weiter weg von Windkraftanlagen“. Die Gemeinde hat zu einem offenen Informations- und Meinungsaustausch eingeladen. Ich hoffe, dass es in der nächsten Woche zu einem abgestimmten Gesprächstermin kommen wird. Mir ist wichtig, der Initiative Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Bedenken direkt vor zu tragen. Aus den bisherigen Pressemitteilungen der Initiative ging außerdem hervor, dass sie weitere ... mehr
19.11.2010
Alternativbild
Das Motto der Gemeinde Stockelsdorf für 2010 lautet: "Stockelsdorf im Zeichen des Klimawandels - was können wir vor Ort tun." Die Gemeinde Stockelsdorf hat sich positioniert und Schwerpunkte gesetzt bei den Themen: - Windenergie - Übernahme der örtlichen Stromnetze Die Landesregierung hat im gerade verabschiedeten Landesentwicklungsplan 2010 (LEP) für Schleswig-Holstein das Ziel gesetzt, circa 1,5 Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen auszuweisen. Die Gemeinde Stockelsdorf ... mehr