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Lebenspartnerschaft: Begründung

Leistungsbeschreibung

Seit dem 1. Oktober 2017 werden in Deutschland auf der Grundlage des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 keine Lebenspartnerschaften mehr neu begründet.

Bei einer bestehenden Lebenspartnerschaft stellt der Standesbeamte auf Antrag weiterhin eine Lebenspartnerschaftsurkunde aus.

Ob im Ausland gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften begründet werden können, erfragen Sie bitte bei den zuständigen ausländischen Behörden oder der jeweiligen Auslandsvertretung.

Im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften bleiben nach deutschem Recht als solche gültig. Sie können auf Antrag in Deutschland nachträglich beurkundet werden. Lebenspartner haben die Möglichkiet, in Deutschland die Ehe zu schließen, ohne dass die ausländische Lebenspartnerschaft zuvor aufgelöst wurde.

 

An wen muss ich mich wenden?

An das Standesamt Ihres Wohnsitzes (Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes) oder an das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners.

Rechtsgrundlage

  • § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG),
  • §§ 17b EGBGB
  • § 1353 BGB

Welche Unterlagen werden benötigt?

Da von Fall zu Fall unterschiedliche Unterlagen benötigt werden, wird empfohlen, sich vorab an das zuständige Standesamt zu wenden.

Welche Gebühren fallen an?

  • Die Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft kostet 40,00 Euro, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 80,00 Euro.
  • Die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft kostet im Regelfall nichts.
  • Es fallen Gebühren in Höhe von 40,00 Euro an, wenn Sie in einem anderen als dem Anmeldestandesamt an Ihrem Wohnsitz die Lebenspartnerschaft begründen.
  • Für Besonderheiten, wie zum Beispiel Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der Dienstzeit oder außerhalb der Diensträume, fallen zusätzliche Gebühren an.

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC- und Kreditkarte bezahlen.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.