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Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit  

Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 20.05.2019  
S19-612  
Ö 4  
Enthält Anlagen
 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit vom 20.05.2019  
S19-612  
Ö 5  
ÖPNV/ Schülerbeförderung/ Direktfahrten im Liniennetz der Firma Autokraft von den Dorfschaften nach Bad Schwartau und zurück  
Enthält Anlagen
 V19/664/OA  
Ö 6  
Enthält Anlagen
 Energetisches Sanierungsgutachten Kita Curau  
Enthält Anlagen
 V19/665/BA  
Ö 7  
Auftragsvergabe Herstellung einer fußläufigen Anbindung der Dorfstraße in Eckhorst in Richtung Breden  
Enthält Anlagen
 V19/652/BA  
Ö 8  
Anschaffung neuer Einsatzschutzbekleidung für die Feuerwehren der Gemeinde Stockelsdorf  
V18/348/OA-1  
Ö 9  
Enthält Anlagen
 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019: Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anleinpflicht für Hunde durch eignes Personal  
Enthält Anlagen
 V19/657/BA  
Ö 10  
Enthält Anlagen
 Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2019: Erklärung des Klimanotstandes      
    13.06.2019 - Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

  • erklärt den Klimanotstand und räumt alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität ein

 

  • berücksichtigt ab sofort bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-, und Artenschutz auswirken.

 

  • bittet die Bürgermeisterin alle 6 Monate um einen Sachstandsbericht über Fortschritte und Schwierigkeiten auf dem Weg zur Reduktion der Emissionen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 4  Ablehnung: 9  Enthaltung: 2

 

                                                                 Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

                                                        Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Beschlussvorschlag der UWG-Fraktion:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

  • erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, allen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen

 

  • berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 11  Ablehnung: 4  Enthaltung: 0

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2019 (411 KB)    
Ö 11  
Anfragen      
Ö 12  
Enthält Anlagen
 Mitteilungen      
               
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bericht über durchgef. Beschlüsse (58 KB)