BM Rahlf-Behrmann informiert über den neuen Gesetzesentwurf, wonach die Kommunen mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 finanziell in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der Straßen nachzukommen.

Der Landtag wird vom 20.-22.09.2017 zur Thematik beraten. Die Entwicklung ist abzuwarten.

Der Bericht wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.