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Auszug - Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer)  

4. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Bürgersaal
Ort: Herrenhaus, Dorfstr. 7, 23617 Stockelsdorf
V18/474/KA Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

GV Gall-Gratze macht auf die Tatsache aufmerksam, dass die erhöhten Einnahmen in der Spielgerätesteuer aussagen, dass sehr viel in den Spielhallen gespielt wird, bzw. viele Bürger in den Spielhallen sind.

Sie bittet die Gemeindevertretung über Präventionsmaßnahmen nachzudenken.

 

 


Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die beiliegende Neufassung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 27