Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90 - Die Grünen vom 25.09.2018 bezüglich Planungen zum Betrieb eines Kommunalbusses in Eigenregie
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Petersson begründet den eingereichten Antrag, dessen Ideengeber die IGSU war.
Er geht auf die Situation in den Gewerbegebieten und die der Gewerbetreibenden ein. In den Gebieten sei keine Busverbindung vorhanden, so dass die Mitarbeiter auf ein eigenes Auto angewiesen sind oder eine weite Strecke zu Fuß gehen müssen, um die Arbeitsstelle zu erreichen. Mit diesem Antrag möchte die CDU und Bündnis90 / die Grünen einen Kommunalbus einführen, um die Gewerbegebiete besser anzubinden und um diese attraktiver zu machen. Der Kommunalbus soll eine Ergänzung zum ÖPNV sein, er soll Lücken zwischen der Linie 17 und 9 schließen und die Dörfer besser anbinden.
Der Bus soll elektrisch betrieben werden.
Es herrscht eine Diskussion zum Thema, bei der es u.a. um die Frage geht, wie die Bustour, die Fahrzeiten und die Fahrdienste gestaltet werden könnten.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen zur Betreibung eines Kommunalbusses in Eigenregie zu erarbeiten. Das Fahrzeug soll elektrisch betrieben werden.
Das Ergebnis ist dem UBPöS bis zum 30.04.2019 vorzulegen. Für die Planung sind Haushaltsmittel i.H.v. 25.000,- € im 1. Nachtragshaushalt 2019 bereitzustellen. Es ist zu prüfen, welche Fördermittel beantragt werden können.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 27
Der Vorsitzende BV Beckmann unterbricht die Sitzung um 19:40 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 19:47 Uhr.