Auszug - Antrag der UWG-Fraktion zum Thema "Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Hamerich verlässt von 18:18 – 18:19 Uhr die Sitzung.
Herr Neu von der UWG begründet den eingereichten Antrag und übergibt das Wort an Herrn Dorfvorsteher Muus, der die Abfuhr- und Abrechnungssituation auf den Dörfern erläutert.
Herr Schydlo vom Büro Schydlo hat 2016 die Ausschreibung für die dezentralen
Schmutzwasserbeseitiung der Gemeinde Stockelsdorf erstellt und begleitet.
Der Auftrag für die Abfuhr wurde damals an die Entsorgungsbetriebe Lübeck vergeben. Der Vertrag läuft noch bis 2021.
Er geht auf die damaligen Vergabekriterien ein.
Herr Christian Ehmcke erklärt, dass er mit dem Zweckverband Ostholstein telefoniert und die Aussage erhalten hat, dass dieser die Abfuhr für die 200 stockelsdorfer Haushalte übernehmen würde. Eine Grundgebühr würde fällig werden.
Der Vorsitzende GV Petersson verliest einen Prüfauftrag an die Verwaltung, über den abgestimmt wird.
Der Hauptausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Abfuhr und Entsorgung des Fäkalschlammes der dezentralen Hauskläranlagen, der Sammelgruben und die Entschlammung der Klärteiche im Gemeindegebiet über den Zweckverband Ostholstein als Vertragspartner zu leisten ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Es herrscht eine Diskussion zum Thema, woraufhin GV Neu den Antrag der UWG zurückzieht.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:38 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 18:51 Uhr.