Auszug - Schaffung von Krippenplätzen im Gemeindehaus im Schulweg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kerbstadt erläutert, dass im Martin-Luther-Haus bereits zwei Kindergartengruppen untergebracht sind. Die Kirchengemeinde Stockelsdorf hat deswegen angeboten dort dauerhaft eine Krippengruppe unterzubringen.
Aufgrund brandschutzrechtlicher Auflagen wird sich das Projekt um 60.000 € verteuern. Darüber hinaus wurde mit Zuschüssen aus dem Kita-Investitionsprogramm in Höhe von 150.000 € kalkuliert, der Kreis Ostholstein hat bisher allerdings nur 40.000 € zugesagt. Dieser Betrag könnte sich, aufgrund anderer nicht umgesetzter Projekte, Anfang Juni noch leicht erhöhen.
Die Kirchengemeinde hat angeboten die Brandschutzauflagen zu tragen, so dass die Gemeinde noch Übernahmegarantien für 270.000 € abgeben müsste.
GV Gall-Gratze verdeutlicht, dass durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kein großer Entscheidungsspielraum vorhanden ist.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung werden gebeten, im I. Nachtrag zum Haushaltsplan 2019 den Zuschuss an die Kirchengemeinde vorsorglich von bisher 160.000 Euro auf 270.000 Euro zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15