Herr Labeit begründet den eingereichten Antrag mit der Tatsache, dass der Beschluss über die Senkung der Wertgrenze mit einem Zeitfenster beschlossen wurde, so dass jetzt der Antrag auf Änderung der Hauptsatzung mit der Erhöhung gestellt wird. 

Des Weiteren führt er aus, dass die Bürgermeisterin sich gut eingearbeitet hat.

FDP und der UWG sind ebenfalls für die Erhöhung der Wertgrenze.

Die CDU fordert eine sach- und fachkundige Bewertung der Beschlüsse seit der Absenkung der Wertgrenze. Sie beantragt die Vertagung des Antrages, bis die eindeutigen Zahlen über die Anzahl der Beschlüsse, die über der Wertgrenze von 50.000,- € lagen, sowie die dadurch dagewesenen Beeinträchtigungen von der Verwaltung dagelegt werden. Bündnis90 / Die Grünen stimmen dem Antrag der CDU zu.

Über den weitreichenden Antrag wird abgestimmt.

Der Hauptausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten anhand eines schriftlichen Berichts darzulegen, welche Auswirkungen der Absenkung der Wertgrenzen der Bürgermeisterin geschuldet sind.

1.Beeinträchtigungen der Arbeit der Verwaltung

2.Beeinträchtigungen bezüglich der Ausschusssitzungen

3.Abfrage der Wertgrenzen der Bürgermeister/ innen der umliegenden Gemeinden

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:03 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 18:13 Uhr.