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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019: Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anleinpflicht für Hunde durch eignes Personal  

10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V19/657/BA Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019:
Überwachung des ruhendes Verkehrs und der Anleinpflicht für Hunde durch eignes Personal
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Köhler, Stefan
Federführend:Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Tretau gibt Erläuterungen zu dem Antrag (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 3 bei).

Es folgt eine eingehende Diskussion über das Einstellen von zusätzlichem Personal im Bereich des Ordnungsamtes.

Herr Köhler erläutert die derzeitige Personalsituation des Ordnungsamtes.  Er weist darauf hin, dass aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Aufgabenvielfalt eine zusätzliche Halbtagsstelle im Ordnungsamt wünschenswert ist. Die Stadt Bad Schwartau ist grundsätzlich bereit, die ihr übertragene Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Stockelsdorf von wöchentlich 10 Std. auf 15 Std. aufzustocken.

 

 

 


 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für den nächsten Haushalt empfiehlt der Ausschuss, eine 1/2 Planstelle im Ordnungsamt vorzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Bad Schwartau über eine Aufstockung auf 15 Stunden pro Woche zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und Unterstützung bei Sonderveranstaltungen zu verhandeln.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019 (385 KB)