Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019: Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anleinpflicht für Hunde durch eignes Personal
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Tretau gibt Erläuterungen zu dem Antrag (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 3 bei).
Es folgt eine eingehende Diskussion über das Einstellen von zusätzlichem Personal im Bereich des Ordnungsamtes.
Herr Köhler erläutert die derzeitige Personalsituation des Ordnungsamtes. Er weist darauf hin, dass aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Aufgabenvielfalt eine zusätzliche Halbtagsstelle im Ordnungsamt wünschenswert ist. Die Stadt Bad Schwartau ist grundsätzlich bereit, die ihr übertragene Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Stockelsdorf von wöchentlich 10 Std. auf 15 Std. aufzustocken.
Beschlussvorschlag:
Für den nächsten Haushalt empfiehlt der Ausschuss, eine 1/2 Planstelle im Ordnungsamt vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Bad Schwartau über eine Aufstockung auf 15 Stunden pro Woche zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und Unterstützung bei Sonderveranstaltungen zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019 (385 KB) | ||