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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2019: Erklärung des Klimanotstandes  

10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Kröhnert gibt Erläuterungen zum Antrag der SPD-Fraktion (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 4 bei).

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über den Begriff „Klimanotstand„.

Nach Auffassung von Herrn Neu und von Herrn Petersson hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren in Sachen Klimaschutz bereits viele Projekte auf den Weg gebracht (Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, Einstellung eines Klimaschutzmanagers, Verkauf von Ökostrom durch die Gemeindewerke Stockelsdorf, energetische Überprüfung aller öffentlicher Gebäude usw.). Die Gemeinde sollte sich zur „klimafreundlichen Gemeinde“ erklären.

Herr Andermann  stellt zu dem Begriff „klimafreundliche Gemeinde“ fest, dass seines Erachtens die bisherigen Projekte in keinster Weise ausreichend sind. Um „klimafreundlich“ zu sein,
müsse noch eine Vielzahl anderer Projekte umgesetzt werden.

Aus Sicht von Frau Bürgermeisterin Samtleben würde die Gemeinde Stockelsdorf mit dem
Begriff „Klima-Notstand“ gemeinsam mit anderen Kommunen ein Zeichen setzen.

Herr Wilcken beantragt „Ende der Debatte“. Auf Antrag des Herrn Andermann wird die
Ausschusssitzung in der Zeit von 18:25 – 18:35 unterbrochen.

Herr Neu verliest im Namen von Herrn Scheel für die UWG-Fraktion folgenden
Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

  • erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und räumt allen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität ein

 

  • berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

 

Auf Antrag von Herrn Andermann wird aufgrund des alternativen Beschlussvorschlages die
Sitzung erneut von 18:37 – 18:39 Uhr unterbrochen.

Danach verliest Herr Neu im Namen von Herrn Scheel für die UWG-Fraktion einen etwas
geänderten Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

  • erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, allen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen

 

  • berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

 

 

Aufgrund des weitergehenden Antrages der SPD-Fraktion lässt Herr Andermann zunächst über diesen Antrag entscheiden.

 

 


 

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

  • erklärt den Klimanotstand und räumt alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität ein

 

  • berücksichtigt ab sofort bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-, und Artenschutz auswirken.

 

  • bittet die Bürgermeisterin alle 6 Monate um einen Sachstandsbericht über Fortschritte und Schwierigkeiten auf dem Weg zur Reduktion der Emissionen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 4  Ablehnung: 9  Enthaltung: 2

 

                                                                 Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

                                                        Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Beschlussvorschlag der UWG-Fraktion:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

  • erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, allen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen

 

  • berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 11  Ablehnung: 4  Enthaltung: 0

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2019 (411 KB)