GV Krei von der CDU beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

BV Beckmann stimmt zu und unterbricht die Sitzung von 18:03 Uhr bis 18:07 Uhr für 3 Minuten.

Herr Dohse begründet den eingereichten Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen.

Er nennt Ideen und mögliche Aufgaben des Umweltausschusses.

Es folgt eine Diskussion zum Thema, in der es um die Zusammensetzung des Beirates geht.

Es werden Vorschläge gemacht.

GV Hamerich ergänzt die Ausführungen des Herrn Dohse um die Aussage, dass die Besetzung des Umweltausschusses von der CDU nach den Wahlergebnissen vorgeschlagen wurde, so wie es bereits in den anderen Ausschüssen der Fall war. Sie sind für das zusätzliche Mitglied aus den Dorfschaften.

Hr. Neu von der UWG stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Zusätzlich soll je Dorfschaft ein Vertreter/in des ländlichen Raumes als ständiges Mitglied in den Beirat berufen werden, der die Interessen der einzelnen Dörfer vertritt.

Wie der Vertreter aus den Dorfschaften benannt werden soll, wir zur gegebener Zeit bestimmt.

Die SPD begrüßt den Antrag auf die Einrichtung eines Umweltbeirates und verweist auf die Gemeindeordnung, nach der erst eine Satzung erstellt werden muss, nach der sich der Umweltbeirat bildet.

Die SPD stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt gemäß § 47 d und § 47 e der Gemeindeordnung eine Satzung zur Bildung eines Umweltbeirates zu entwerfen und diese der Gemeindevertretung auf der Gemeindevertretersitzung am 09.09.2019 zur Abstimmung vorzulegen.

GV Hinzman von der FDP hält ebenfalls einen Wortbeitrag und schließt sich dem Antrag der SPD an. Der Vorschlag zur Zusammensetzung soll im Hauptausschuss beraten werden.

Die Gemeindevertretung ist geschlossen für die Einrichtung eine Umweltausschusses, jedoch sollte vorab ein Strukturpapier in Form einer Satzung von der Verwaltung erarbeitet werden.

BV Beckmann erklärt, dass als erstes über den weitreichenderen Antrag der CDU, mit den gewünschten Änderungen der UWG abgestimmt wird.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Umweltbeirates zu schaffen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.09.2019 ist der Umweltbeirat zu installieren.

Die Mitglieder sollen sich aus den Parteien (3 CDU, 2 SPD, je einem aus den anderen Parteien und je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Dorfschaften), dem Umweltbeauftragten der Gemeinde und dem Geschäftsführer der Gemeindewerke oder seinem Stellvertreter zusammensetzen. Vereine, Sachverständige, Bauernverband und Umweltverbände können beigeladen werden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25

Da der Beschluss mit einer Mehrheit gefasst wurde, wird über die Anträge der UWG und der SPD nicht abgestimmt.

Herr Krei verlässt um 18:29 Uhr die Sitzung.