GV Hamerich nimmt ab 17:30 Uhr an der Sitzung teil.

GV Werner verlässt um 17:55 Uhr die Sitzung.

Herr Dohse von Bündnis90/Die Grünen hält eine Wortbeitrag zum Thema und erklärt, dass ihm die  Aussagekraft des Beschlusses unzureichend ist und schlägt im Namen der CDU und dem Bündnis 90/ der Grünen eine Ergänzung vor und erläutert diese. 

Nach einer Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag verlesen: 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

•erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen.

•berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

Der neu zu gründende Umweltbeirat befasst sich als erstes mit der Verbesserung des ÖPNVs und dessen Kosten, insbesondere die Einführung eines probeweisen Nulltarifs und erarbeitet dazu eine umfassende Vorlage für den UBPöS.

Die Verwaltung und die Gemeindewerke werden beauftragt, mit Hochdruck an der Verwirklichung eines Nahwärmenetzes und dem attraktiven Angebot „energetischer Bausanierung“ im Gebiet um den Königsberger Ring, einschließlich der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Kindergarten Arche Noah zusammenzuarbeiten.

GV Labeit hält auch einen Wortbeitrag zum Thema und erklärt, dass die Thematik bereits intensiv im UBPöS beraten wurde.

Die SPD stellt den Antrag, den ersten Halbsatz des ersten Absatzes des UWG-Beschlusses zu streichen. Der Beschlussvorschlag der SPD lautet wie folgt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

-verpflichtet sich, allen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität

einzuräumen

-berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

GV Neu hält ebenfalls einen Wortbeitrag zu Thema und erklärt, dass die UWG an ihrem Antrag unverändert festhält.

Der Beschluss lautet, wie schon im UBPöS- wie folgt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

•erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen.

•berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

BV Beckmann erklärt, dass über den weitergehenden Antrag der CDU als erstes abgestimmt wird.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

•erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen.

•berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

Der neu zu gründende Umweltbeirat befasst sich als erstes mit der Verbesserung des ÖPNVs und dessen Kosten, insbesondere die Einführung eines probeweisen Nulltarifs und erarbeitet dazu eine umfassende Vorlage für den UBPöS.

Die Verwaltung und die Gemeindewerke werden beauftragt, mit Hochdruck an der Verwirklichung eines Nahwärmenetzes und dem attraktiven Angebot „energetischer Bausanierung“ im Gebiet um den Königsberger Ring, einschließlich der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Kindergarten Arche Noah zusammenzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25

Da der Beschluss mit einer Mehrheit gefasst wurde, wird über den Antrag der UWG und der SPD nicht abgestimmt.