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Auszug - Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV in der Gemeinde Stockelsdorf  

13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 28.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V19/782/OA Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV in der Gemeinde Stockelsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Stefan Köhler
Federführend:Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Bürgermeisterin Samtleben teilt mit, dass im Rahmen der globalen und kommunalen Zielsetzung zum Klimaschutz das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ zunehmend  an Bedeutung gewinnt. Insofern wird seitens der Verwaltung eine einmalige finanzielle Unterstützung von 20,00 € im Rahmen des Erwerbs einer Busmonatskarte vorgeschlagen. Dieser Zuschuss soll dann in einem vereinfachen Antragsverfahren nach dem Kauf einer Busmonatsmarke gewährt werden. Die Gemeinde Stockelsdorf wäre mit diesem Projekt Vorreiter in Schleswig-Holstein.

Herr Tretau gibt Erläuterungen zum vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion ( liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 3 bei).

Nach eingehender Diskussion über den geplanten Zuschuss durch die Gemeinde Stockelsdorf erfolgt auf Antrag des Herrn Schießler eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19:10 Uhr  bis 19:20 Uhr.

Herr Andermann fasst die Änderungswünsche zusammen und formuliert den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Frau Bürgermeisterin Samtleben weist darauf hin, dass noch eine rechtliche Prüfung vorzunehmen ist.

 

 

 


 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV in der Gemeinde Stockelsdorf werden für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 100.000 EUR bereitgestellt. In einem vereinfachten Antragsverfahren werden diese Mittel direkt an die Bürger/innen der Gemeinde Stockelsdorf weitergegeben.

Ab 01.12.2019 beabsichtigt die Gemeinde Stockelsdorf die Busmonatskarte für 3 Monate mit 30,00 €  zu bezuschussen.  Die Verwaltung wird den Ausschuss laufend über die Entwicklung informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bezuschussung von Tageskarten prüfen zu lassen. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:14   Ablehnung: 0  Enthaltung: 1

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantrag der SPD-Fraktion (416 KB)