Auszug - Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV in der Gemeinde Stockelsdorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Bürgermeisterin Samtleben teilt mit, dass im Rahmen der globalen und kommunalen Zielsetzung zum Klimaschutz das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ zunehmend an Bedeutung gewinnt. Insofern wird seitens der Verwaltung eine einmalige finanzielle Unterstützung von 20,00 € im Rahmen des Erwerbs einer Busmonatskarte vorgeschlagen. Dieser Zuschuss soll dann in einem vereinfachen Antragsverfahren nach dem Kauf einer Busmonatsmarke gewährt werden. Die Gemeinde Stockelsdorf wäre mit diesem Projekt Vorreiter in Schleswig-Holstein.
Herr Tretau gibt Erläuterungen zum vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion ( liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 3 bei).
Nach eingehender Diskussion über den geplanten Zuschuss durch die Gemeinde Stockelsdorf erfolgt auf Antrag des Herrn Schießler eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19:10 Uhr bis 19:20 Uhr.
Herr Andermann fasst die Änderungswünsche zusammen und formuliert den nachfolgenden Beschlussvorschlag.
Frau Bürgermeisterin Samtleben weist darauf hin, dass noch eine rechtliche Prüfung vorzunehmen ist.
Beschlussvorschlag:
Für Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV in der Gemeinde Stockelsdorf werden für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 100.000 EUR bereitgestellt. In einem vereinfachten Antragsverfahren werden diese Mittel direkt an die Bürger/innen der Gemeinde Stockelsdorf weitergegeben.
Ab 01.12.2019 beabsichtigt die Gemeinde Stockelsdorf die Busmonatskarte für 3 Monate mit 30,00 € zu bezuschussen. Die Verwaltung wird den Ausschuss laufend über die Entwicklung informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bezuschussung von Tageskarten prüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:14 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Änderungsantrag der SPD-Fraktion (416 KB) |