Auszug - Gebührennachkalkulation 2016/2017 für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es werden Fragen zu der Gebührenkalkulation gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.
GV Wilcken stellt den Antrag, den Dorfvorsteher aus Malkendorf, Herrn Jaacks das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt zu gewähren. Der Hauptausschuss stimmt zu.
Herr Jaacks rügt die hohen Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung, die sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen, die er teilweise nicht nachvollziehen kann. Er fordert die Verwaltung auf, die Kosten neu zu berechnen und die Gebühren nach unten zu ändern.
Er bittet den Hauptausschuss die Kalkulationen zu den TOPs 8 und 9 erneut prüfen zu lassen und die Beschlüsse nicht zu fassen.
Der Vorsitzende Petersson unterbricht die Sitzung um 18:14 Uhr zur Beratung der
Fraktionen. Weiter um 18:23 Uhr.
Die Fraktionen geben einzelne Stellungnahmen zu den Kalkulationen ab.
Sie sind sich alle der erhöhten Kosten bewusst, sehen jedoch keinen Fehler in den Kalkulationen der Verwaltung und somit auch keine Handhabe für eine Änderung.
Der Hauptausschuss beschließt:
Das Ergebnis der Gebührennachkalkulation für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2016/2017 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Des Weiteren werden Aufträge an die Verwaltung gestellt:
1. Ein drittes Gutachten ist einzuholen das prüft, ob eine jährliche Grundgebühr erhoben werden kann.
2. Es ist zu prüfen, ob sich der Kalkulationszeitraum ändern lässt, wenn sich während diesem die grundlegenden Dinge wie Ausschreibungsergebnisse oder Rechtsauffassungen ändern.
3. Es ist zu prüfen, ob bei neuer Rechtsauffassung die Satzung vorzeitig geändert werden kann.
Soweit neue Ansätze da und rechtlich erlaubt sind, wird erneut über die Kalkulationszeiträume und die Höhe der Beträge beraten.