Frau Schemeinda gibt Erläuterungen zur geplanten Widmung der Erweiterung der Schillerstraße.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehend aufgeführte Erweiterung der Schillerstraße (siehe Anlage 1) liegt innerhalb der geschlossenen Ortschaft Stockelsdorf und wird gemäß § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

Die Erweiterung (markierte Flurstücke siehe Anlage 1) wird gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG in die Gruppe der Ortsstraßen eingestuft.

Eine Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten wird nicht verfügt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15