GV Labeit bittet um Änderung des Prüfauftrages Nr. 1 des TOPs 8 der Niederschrift in:

1. Ein drittes Gutachten ist einzuholen das prüft, ob eine jährliche Grundgebühr erhoben werden kann.

Der Hauptausschuss stimmt zu.

BM Samtleben gibt eine Stellungnahme zu dem Punkt ab, mit der die Prüfaufträge an die Verwaltung hinfällig werden. Ihr Wortbeitrag wird unter TOP 9 protokolliert.

Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift vom 25.11.2019 gibt es nicht.