Seiteninhalt

Auszug - Antrag des Gemeindevertreters Rolf Dohse auf Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ  

12. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V20/870/HA Antrag des Gemeindevertreters Rolf Dohse auf Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

GV Dohse begründet den eingereichten Antrag und stellt klar, dass dieser nicht alleine von ihm, sondern gemeinsam von den Fraktionen SPD, FDP, BfB und Bündnis 90 / Die Grünen eingereicht wurde.

Als Motivation für den eingereichten Antrag führt er aus, dass mit der Gemeinwohlbilanz das Verhalten von Betrieben und Verwaltungen stärker nach den universellen Werten Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung, Mitbestimmung und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden soll. Außerdem wären diese Werte ebenfalls die Grundlagen des politischen Handelns. Deshalb wird beantragt, dass auch die Gemeindeverwaltung Stockelsdorf ihre gesamte Praxis auf den Prüfstand stellt und entsprechend dieser Werte Bilanz zieht. Mit dieser Bilanz soll das Ziel erreicht werden, in Zukunft die Tätigkeit eines jeden Verwaltungsmitglieds noch stärker nach diesen Werten auszurichten.

Des Weiteren geht er darauf ein, wie die Bilanz erstellt werden und was deren Inhalt sein soll. Er nennt einige Ideen und Vorschläge für die Umsetzung.

 

GV Andrea Ehmcke (CDU) hält einen Wortbeitrag zu dem Thema und führt aus, dass der Kosten-/ Nutzenfaktor nicht im Verhältnis stehen würde. Die Kosten würden sich auf 20.000,- € für die Erstellung der Bilanz und auf ca. auf 50.000,- € für die Auditierung belaufen und zudem eine halbe Personalstelle über ein halbes Jahr beschäftigen, wodurch ebenfalls hohe Personalkosten entstehen würden.

Die Aussagen der Frau Ehmcke werden durch weitere Wortbeiträge von GV Neu (UWG) und GV Hamerich (CDU) bekräftigt und der Antrag gestellt, die Angelegenheit an den Hauptausschuss zu verweisen.

Des Weiteren bittet GV Hintz um Vorlage einer detaillierten Kostenübersicht, in der ebenfalls der finanzielle und zeitliche Aufwand beziffert wird.

 

GV Dohse betont, dass es sich bei dem eingereichten Antrag nur um die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz handle und nicht um die anschließende Auditierung.

GV Gall-Gratze führt argumentativ den FairTrade - Gedanken an und nennt Möglichkeiten zur Aufgabenverteilung.

 

GV Hinzmann (FDP) und GV Labeit (SPD) erkennen den Sinn der Gemeinwohlbilanz und sind für die Erstellung.

Des Weiteren folgt ein Wortbeitrag der Bürgermeisterin, in der sie die Angaben des Beraters der Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg zu den Kosten- und Zeitaufwand wiedergibt. Sie betont, dass bereits viele vorzeigbare Unternehmen nach der Gemeinwohlbilanz arbeiten würden.

 

GV Dohse stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionen.

 

BV Beckmann unterbricht die Sitzung um 18:13 – 18:19 Uhr.

 

 


Nach der Unterbrechung stellen die CDU und die UWG einen gemeinsamen Änderungsantrag, über den vorrangig abgestimmt wird.

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Gemeindevertretung bittet den Hauptausschuss mögliche Anwendung einer „Gemeinwohlbilanz“ bei der Aufgabenerfüllung der Gemeindeverwaltung zu prüfen.

Der Arbeitskreis Zukunft ist dabei zu beteiligen.

Bei der Prüfung sind auch der finanzielle Aufwand der Gemeinde und der zeitliche Aufwand der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerten und zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26

 

Der Antrag hat somit keine Mehrheit erreicht.

 

GV Hamerich erklärt, dass es mit den Stimmenverhältnissen bei keinem Beschlussvorschlag zu einer Mehrheit kommen wird und er aus Gründen der Fairness nicht weiter an dem Tagesordnungspunkt teilnehmen wird. Er verlässt die Sitzung um 18:21 Uhr.

 

Anschließend folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, FDP, BfB und Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ erstellen zu lassen.

 


 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25

 

Der Antrag wurde somit angenommen.