Herr Ehmcke teilt mit, dass nach seiner Auffassung eine Atemschutzwerkstatt für beide Feuerwehren in Stockelsdorf ausreichend ist und begründet dies mit einer Stellungnahme des Kreisbrandmeisters Plath (die Stellungnahme liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 5 bei). Es wird daher beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nur eine Atemschutzwerkstatt (FF Stockelsdorf) errichtet werden soll. 

Frau Bürgermeisterin Samtleben verweist dazu auf den im Hauptausschuss am 17.02.2020 gefassten Beschluss zur Anschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Die Sicherheit der Feuerwehrkammeradinnen und Feuerwehrkammeraden kann mit nur einer Atemschutzwerkstatt nicht mehr gewährleitet werden. Frau Samtleben verweist auf den Feuerwehreinsatz vom 25.12.2019. Nach diesem Einsatz war keine ausreichende Anzahl an Atemschutzmasken mehr vorhanden. Auf den § 2 des Brandschutzgesetzes wird hingewiesen, wonach die Bürgermeisterin als oberste Dienstherrin eine funktionierende Feuerwehr zu gewährleiten hat. Dies wäre bei nur einer Atemschutzwerkstatt nicht mehr der Fall.

Herr Köhler weist darauf hin, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe ist und nach dem Brandschutzgesetzt die Gemeinde den Feuerwehrkammeradinnen und Feuerwehrkammeraden den bestmöglichen Schutz bieten muss.

Das Rederecht wird den Herren Volgmann (Gemeindewehrführer), Herrn Paasch (u.a. Gerätewart der FF Mori), Herrn Becker (FF Stockelsdorf) und Herrn Meinke (FF Stockelsdorf) erteilt.

Herr Volgmann und Herr Paasch teilen mit, dass die Errichtung von zwei Atemschutzwerkstätten dringend erforderlich ist, und verweisen auf den letzten Einsatz am 15.02.2020. Danach mussten nach diesem Einsatz ca. 60 Atemschutzmasken umgehend wieder einsatzfähig hergestellt werden. Diese zeitaufwendigen Arbeiten können nur in der Freizeit durch die Feuerwehrkammeradinnen und Feuerwehrkammeraden erledigt werden. Alternativ wäre die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes denkbar. Bei nur einer Atemschutzwerkstatt müsste die doppelte Menge an Atemschutzmasken angeschafft werden. Statistisch gesehen, sind monatlich ca. 60 Atemschutzmasken entsprechend zu reinigen und zu desinfizieren. Aus zeitlichen Gründen kann auf die Unterstützung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Lensahn nicht zurückgegriffen werden.

Auf Antrag des Herrn Matthusen erfolgt in der Zeit von 19:30 Uhr bis 19:37 Uhr Sitzungsunterbrechung.

Die Herren  Becker und Meinke (FF Stockelsdorf) teilen mit, dass ihrer Meinung nach eine Atemschutzwerkstatt ausreichend ist und begründen dies entsprechend.

Es folgt eine kontroverse Diskussion.

Danach lässt Herr Andermann wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Einrichtung einer Atemschutzwerkstatt im Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bohnrader Weg und einer Modernisierung der Werkstatt zur Reinigung und Pflege der Atemschutzausrüstung im Feuerwehrgerätehaus im Schulweg wird zugestimmt. Es sind Mittel in Höhe von jeweils 60.000 EUR im nächsten Nachtragshaushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6  Ablehnung: 9

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist abgelehnt.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Der Einrichtung einer Atemschutzwerkstatt im Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bohnrader Weg wird zugestimmt. Es sind Mittel in Höhe von 60.000 EUR im nächsten Nachtragshaushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9  Ablehnung: 2  Enthaltung 4

                                                                    Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

           Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15