Auszug - Mitteilungen
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Wortprotokoll |
Frau Bürgermeisterin Samtlegen teilt folgendes mit:
- Aktion „Bezuschussung einer Busmonatskarte in Stockelsdorf“
Es wurden insgesamt 384 Anträge gestellt. In 323 Fällen konnte eine Bewilligung erfolgen. Für die Aktion wurden Mittel in Höhe von insgesamt 19.590 EUR aufgewendet. Davon entfielen 6.630 EUR auf das Haushaltsjahr 2019 und 12.960 EUR auf das Haushaltsjahr 2020. Im Durchschnitt wurden rund 60 EUR pro Fall ausgezahlt. 100.000 € wurden insgesamt bereitgestellt.
- Gesprächstermin zur Straßenverkehrsangelegenheit Tempo 30-Zone in der Dorfstraße in Stockelsdorf"
Vor den Sommerferien soll ein weiterer Gesprächstermin zur Erörterung des Themas stattfinden. Herr Bornhöft von der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein hat seine Teilnahme zugesagt. Es besteht die Möglichkeit, dass jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Gemeindevertretung an dem Termin teilnimmt. Eine Einladung erfolgt über die Fraktionsvorsitzenden.
Herr Rodewald teilt folgendes mit:
- Es liegen zwei Anträge zur Änderung von Bebauungsplänen vor, die zum einen den Bebauungsplan Nr. 59 und zum anderen den Bebauungsplan Nr. 69 betreffen. In beiden Fällen sollen Baufenster für eine Wohnbebauung geschaffen werden. In der Vergangenheit wurden solche Anträge, die keine gewerbliche Nutzung beinhalten, am Ende des Jahres den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, wenn seitens der Verwaltung keine Eilbedürftigkeit gesehen wurde. Dies ist hier der Fall. Gegen die Vorgehensweise werden seitens des Ausschusses keine Bedenken erhoben.
- Im Rahmen der Teilnahme an dem Projekt „Förderung des Fuß- und Radverkehrs“ ist ein Beitrittsbeschluss zum Verein „Rad.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e.V.“ durch die politischen Gremien (UBPöS und Gemeindevertretung) erforderlich. Der Klimaschutzmanager bereitet dafür für den nächsten UBPöS eine entsprechende Vorlage vor.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:02 Uhr bis 19:13 Uhr