GV Herr Ralf Labeit geht auf den Jahresfehlbetrag und die anstehende Neuverschuldung ein, die sich im Hinblick der Folgejahre, gemäß der Prognose, bedenklich darstellt.

GV Frau Sabine-Gall-Gratze teilt mit, dass das Thema Steuern, zukunftsorientiert betrachtet, thematisiert werden muss.

Um 18.00 Uhr tritt BM Samtleben der Sitzung bei.

GV Herr Helmut Neu teilt mit, dass es um den Haushalt geht.

Zukünftig muss eine andere Denkweise erfolgen, bei der wichtige anstehende Ausgaben genau betrachtet werden müssen.

GV Herr Torsten Petersson teilt mit, dass ein Mittelweg von beiden Faktoren erforderlich sein wird. Es müsse genau geprüft werden, so wie auch alle zur Verfügung stehenden Fördermittel geprüft und in Anspruch genommen werden müssen.

BM Samtleben teilt mit, dass eine Investition zu allen Punkten zwingend erforderlich sei, dieses natürlich auch unter Berücksichtigung aller Einsparvoraussetzungen.

Weiter stellt BM Samtleben anhand einer Präsentation die anstehende Verschuldung vor und geht auf die geplanten Investitionen ein.

Weiter geht BM Samtleben auf die Grundsteuer und der damit verbundenen Prognosen ein.

Weiter wird das Diagramm der Einkommensteuer gezeigt und von BM Samtleben erläutert.

BM Samtleben teilt mit, dass die Kita-Kosten, im Vergleich der Vorjahre, enorm gestiegen sind. Hierzu sind Verwaltung und die Fraktionen bereits in Gesprächen.

GV Herr Hinzmann teilt mit, dass viele Investitionen anstehen. Es wird über die zukünftigen anstehenden Ausgaben mit einem offenem Visier zu reden sein.

Beschlussvorschlag:

1)      Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird beschlossen.

2)      Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird festgestellt.

3)      Die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 28