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Vorlage - V14/299/HA  

Betreff: Schaffung von Unterkünften für Migranten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Axel Kerbstadt
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
18.02.2014 
4. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Nach Einschätzung des Fachdienstes Soziale Hilfen / Migration des Kreises Ostholstein hat die Gemeinde Stockelsdorf im Kalenderjahr 2014 insgesamt 46 Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen und mit Wohnraum zu versorgen.

 

Die Kapazitäten im  Migrantenwohnheim im Brandenbrooker Weg 14a-d sind vollständig ausgeschöpft. Zuletzt war eine adäquate Unterbringung nur möglich, durch Anmietung von privaten Wohnungen durch die Gemeinde Stockelsdorf. Allerdings ist das Wohnungsangebot für diesen Zweck sehr begrenzt, sodass kurzfristig weitere Unterkünfte durch die Gemeinde zu schaffen sind. 

 

Am schnellsten zu realisieren wäre der Ankauf oder die Anmietung einer Containerwohnanlage.

 

Es wird vorgeschlagen, eine Containeranlage zunächst für zwei Jahre (mit Verlängerungsoption) anzumieten und auf dem Grundstück des Migrantenwohnheims aufzustellen.

 

Unter Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 43 ren bei maximaler Ausnutzung des Baufensters insgesamt 40 Unterkunftsplätze möglich, und zwar in zweigeschossiger Bauweise, je Geschoss 20 Plätze.

 

Als sogenannte „bauseitige Nebenleistungen“ sind neben der Ausschreibung nach VOL und Bauantragsstellung im Wesentlichen die Herrichtung der Versorgungsleitungen und Zuwegungen sowie eine Fundamentierung und Stellplatzflächen zu erstellen.

 

Die Beheizung erfolgt bei Anmietung der Container elektrisch. Wassergeführte Heizungen mit separater Wärmeerzeugung sind im Regelfall nur bei Kauf und auftragsbezogener Fertigung realisierbar. Nach Angabe eines Herstellers ist der Kauf von Containern erst ab einer Nutzungsdauer von fünf Jahren wirtschaftlich.

 

Aus Sicht des Fachamtes hatte sich die kleingliedrige Anordnung in der ehemaligen Wohncontaineranlage an der Segeberger Straße, in der sich max. sechs Personen einen Küchen- und einen Sanitärtrakt geteilt haben, bewährt. Dies insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und im Hinblick auf die Vielzahl der Nationalitäten und unterschiedlichen Religionen. Aber Untersuchungen des Bauamtes haben ergeben, dass Container mit dieser Aufteilung nicht mehr hergestellt werden.

 

Daher wird die Raumaufteilung wie folgt vorgeschlagen:

   

Erdgeschoss:

-          10 Wohnräume mit einer Größe von netto etwa 13 m2r jeweils 2 Personen

-          2 Sanitärtrakte (jeweils ca. 13 m2)

-          2 Küchenbereiche (jeweils ca. 13 m2).

Obergeschoss:

-          10 Wohnräume mit einer Größe von netto etwa 13 m2r jeweils 2 Personen

-          2 Sanitärtrakte (jeweils ca. 13 m2)

-          2 Küchenbereiche (jeweils ca. 13 m2).

 

Über dieses Raumprogramm wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur in seiner Sitzung am 19.02.2014 beraten.

 

Die Umsetzung des Vorhabens wird nach Einschätzung des Bauamtes mindestens einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten beanspruchen.

 

Auf zwei Jahre bezogen beträgt der Kostenrahmen für 20 Unterkunftsplätze 170.000 Euro und für 40 Unterkunftsplätze 260.000 Euro. Darin ist ein Ansatz für Unvorhergesehenes von  20.000 Euro. Noch nicht enthalten sind allerdings die Bewirtschaftungskosten, geschätzt p. a. 20.000 Euro und die Einrichtung der Wohncontainer, geschätzt 20.000 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der Kosten über die Benutzungsgebühren wieder refinanziert wird.

 

Im Haushalt 2014 sind für dieses Vorhaben keine Mittel eingeplant.

 

r 2014 sind, ausgehend von einer Fertigstellung zum 01.07.2017, folgende Mittel notwendig:

 

-          Miete (6 Monate à 5.400 Euro)                            32.400,00 Euro

-          Kosten Anlieferung, Kran, Montage etc.              17.000,00 Euro

-          Versicherungen                                                          1.200,00 Euro

-          Nebenkosten (bauseitige Leistungen)              33.750,00 Euro

-          Ansatz für Unvorhergesehenes                            20.000,00 Euro

-          Betriebskosten (6 Monate)                                          10.000,00 Euro

-          Möblierung                                                                      20.000,00 Euro

insgesamt (netto) . . . . . . . . . . . . . . . . . .    134.350,00 Euro             

-          MwSt. 19 %                                                                      25.526,50 Euro

Insgesamt (brutto)              . . . . . . . . . . . . . . .    159.876,50 Euro

-          Rundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          123,50 Euro

aerplanmäßig bereitzustellen:                       160.000,00 Euro.             

 

 

Der Hauptausschuss wird gebeten, vorstehende Mittel außerplanmäßige bereitzustellen.

 

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wohncontaineranlage für 40 Personen für zwei Jahre anzumieten. Eine Verlängerungsoption ist vorzusehen.

2.      Die Anlage ist auf dem Grundstück in Stockelsdorf, Brandenbrooker Weg 14 a-d, aufzustellen.

3.      Die Gemeindevertretung wird gebeten, hierfür 160.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

320.000

Euro (netto, bezogen auf 24 Monate)

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag: Refinanzierung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

 


Anlage/n:

 

1)      Übersichtsplan Erdgeschoss (Variante 20 Wohnplätze)

2)      Ansichten (verschiedene Varianten)

3)      Kostenrahmen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Container Übersichtsplan (867 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Container Ansichten (825 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Container Kostenschätzung (855 KB)