Vorlage - V17/182/BA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
Begründung:
Mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 80 soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Aktuell werden die Erschließungsarbeiten für das Gebiet
durchgeführt.
Das bewährte Vertragsmuster über den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken (Grundstückskauf- und Ablösevertrag) soll auch im Fall des Bebauungsplanes Nr. 80 Anwendung finden.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt und der in diesem
Zusammenhang zu aktualisierenden Bodenrichtwerte wird ein Kaufpreis in Höhe von 195,-€ pro Quadratmeter vorgeschlagen.
Wie im Bebauungsplangebiet Nr. 66 soll auch im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 80 die Wärmeversorgung der Neubauvorhaben über ein BHKW der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH gewährleistet werden. Die zentrale Versorgung des Gebietes über ein BHKW ist eine klimapolitisch zu favorisierende Lösung.
Die Erwerber werden in diesem Zusammenhang über den Kaufvertrag zu einer zusätzlichen Einmalzahlung in Höhe von rd. 15.000,- € für den Anschluss an das BHKW verpflichtet.
Die exakte Höhe der Einmalzahlung (mit einer Vergleichsberechnung im Hinblick auf eine konventionelle Lösung) wird zurzeit von der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH ermittelt.
Nach der europarechtskonformen Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist eine Privilegierung Ortsansässiger bei der Grundstücksvergabe, ohne dass weitere differenzierte Kriterien entwickelt und berücksichtigt werden, nicht mehr zulässig.
Der Hauptausschuss hat sich dafür ausgesprochen, im Interesse einer schnellen Baulandmobilisierung bei der Vermarktung der Grundstücke im B-Plan Nr. 80 nicht zwischen Stockelsdorfer und sonstigen Bewerbern zu unterscheiden und erst im Zusammenhang mit nachfolgendem Vergabeverfahren über einen neuen Kriterienkatalog zu beraten.
Beschlussvorschlag:
Die Grundstücke im Gebiet WA 1 des Bebauungsplanes Nr. 80 sollen nach den beigefügten Vergabekriterien (Bestandteil des Beschlusses) auf Grundlage eines Grundstückkauf- und Ablösevertrages unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften zu einem Preis von 195,- €/m² veräußert werden.
Zusätzlich soll in den Kaufvertrag ein Passus über eine Einmalzahlung für den Anschluss an ein von der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH betriebenes BHKW aufgenommen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen | |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n: 1
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Richtlinien über die Vergabe von Grundstücken BP 80 (87 KB) |