Aussage zur Barrierefreiheit:

ohne Relevanz

Begründung:

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer ist am 01.01.2011 in Kraft getreten und
Bedarf der Optimierung.

1. zu § 5 Steuerermäßigung

Abs. 1 d) entfällt

Hunde, die für den Einsatz im Rettungs- und Katastrophendienst vorgesehen sind
            werden zukünftig nicht ermäßigt, sondern befreit (s. § 7 Abs. 2 Nr. 4 der anl. Satzung)

2.zu § 5 Steuerermäßigung

Abs. 2 entfällt

Für gewerbliche Zwecke gehaltene Hunde (z. B. zwecks Hundezucht oder Hunde-

           handel) darf keine Hundesteuer erhoben werden, da die Gesetzgebungskompetenz der
           Länder aus Art. 105 Abs. 2 a GG (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) nur eine
           Steuer für das Halten von Hunden durch natürliche Personen zu privaten Zwecken ab
           deckt.

3.zu § 7 Steuerbefreiungen

Abs. 2 Nr. 4 wird wie in der anl. Satzung dargestellt geändert

4. zu § 7 Steuerbefreiungen

Abs. 2 Nr. 7 wird nach Absatz 2 Nr. 6 eingefügt 

Hunden in einer ausschließlich gewerbsmäßig betriebenen Hundezucht

5.zu § 8 Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und die
Steuerbefreiung

wird neu formuliert (siehe anl. Satzung)

6. zu § 9 Meldepflicht

Abs. 4 wird gestrichen

Hundemarken

Das RPA des Kreises Ostholstein hat in seiner letzten überörtlichen Prüfung angeregt               zukünftig auf die Ausgabe von Steuermarken zu verzichten (hoher Verwaltungsaufwand               und Portokosten für mehrere hundert Adressaten). In der Hundesteuer-Mustersatzung
           des Innenministeriums war bereits die Ausgabe von Steuermarken nicht (mehr) vor-

           gesehen.

Im Übrigen muss anhand eines Halsbandes oder ähnlicher Kennzeichnung der               Hundehalter lt. Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) § 3 Abs. 5, gültig ab               01.01.2016, ermittelbar sein.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer wird beschlossen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
 

Bisheriges Satzungsrecht