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Vorlage - V18/466/BA  

Betreff: Neuaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie, zweiter Entwurf, Stand August 2018
- Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf -

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wiegand, Katrin
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Vorberatung
13.11.2018 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
10.12.2018 
4. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz.

 

 

 

 

 

Begründung:

Das Land Schleswig-Holstein stellt zurzeit die Neuaufstellungen der Regionalpläne zum Thema Windenergie auf. In dem im Dezember 2016 vorgelegten 1. Entwurf waren auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf  vier neue Gebiete zusätzlich zu dem bestehenden Windpark bei Obernwohlde vorgesehen (s. Anlage 1). Die Gemeinde Stockelsdorf hat zu diesem Entwurf eine Stellungnahme mit dem Inhalt abgegeben, dass weitere Windkraftgebiete zusätzlich zum be-stehenden Windpark nicht für verträglich gehalten werden.

Ende August 2018 wurde der zweite Entwurf der sachlichen Teilaufstellung der Regionalpläne durch die Landesregierung beschlossen. Das Beteiligungsverfahren hierzu hat am 04.09.2018 begonnen und endet am 03.01.2019. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird vom Land entschieden, ob es noch ein drittes Anhörungsverfahren geben wird. Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind im jetzigen Entwurf nur noch zwei der bisherigen vier neuen Gebiete enthalten. Beide wurden gegenüber dem ersten Entwurf verkleinert (s. Anlage 2). Es handelt sich nunmehr um Vorranggebiete,  in denen auf Regionalplanebene der Vorrang der Windenergienutzung bestimmt wird.

Die Verwaltung hat durch das Büro Prokom eine Stellungnahme erarbeiten lassen (Anlage 3A). Desweiteren wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Arndt um eine rechtliche Bewertung des Planentwurfes gebeten (Anlage 3B) Diese Ausarbeitungen sind Bestandteil der anliegenden Stellungnahme (Anlage 3).

Die Verwaltung empfiehlt, diese zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Stellungnahme  über den Kreis Ostholstein an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung und ländliche Räume,  sowie direkt an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung und ländliche Räume, zu übermitteln.

 


Beschlussvorschlag:

1.Die anliegende Stellungnahme (Anlage 3 inklusive der Anlagen 3A und 3B) wird beschlossen. 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die anliegende Stellungnahme über den Kreis Ostholstein an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung und ländliche Räume, sowie direkt an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung und ländliche Räume, zu übermitteln.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

Anlage 1 – 1. Entwurf des Regionalplanes vom Dezember 2016

Anlage 2 – 2. Entwurf des Regionalplanes vom August 2018

Anlage 3 – Stellungnahme Gemeinde Stockelsdorf

Anlage 3A – Ausarbeitung des Büros Prokom

Anlage 3B – Rechtliche Bewertung durch Herrn RA Dr. Arndt

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 Entwurf Regionalplan 2016 (1008 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 2 Entwurf Regionalplan 2018 (807 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 3StellungnahmeEntwurfRegionalplan2018 (146 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 3A Stellungnahme_Stockelsdorf_2._Entwurf_RP_2018-10-23 (1747 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 3A Stellungnahme Windenergie Stockelsdorf_Plan 1_2018-10-22 (10678 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 3A Stellungnahme Windenergie Stockelsdorf_Plan 2_2018-10-22 (7111 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 3 b Rechtl. Bewertung (970 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) 34_02_Erlass Befangenheit Windkraft 2017 (2644 KB)