Aussage zur Barrierefreiheit:

entfällt/ ohne Relevanz

Begründung:

Buslinie 17:

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 fahren die Linien 9 und 17 der Stadtverkehr Lübeck GmbH einen neuen Linienweg in Stockelsdorf. Die Buslinie 17 fährt derzeit von Montag bis Freitag stündlich zwischen Stockelsdorf und Bad Schwartau. Die erste Fahrt beginnt um 7.10 Uhr in Stockelsdorf, die letzte Fahrt endet um 19.56 Uhr in Bad Schwartau. Die Kosten dafür belaufen sich auf 220.000 EUR/ Jahr. Der Anteil der Gemeinde Stockelsdorf beträgt 116.600 EUR/ Jahr (53 v.H.).

Aufgrund diverser kritischer Äußerungen, u.a. während der Infoveranstaltung am 22.11.2018, wurde seitens der Verwaltung Kontakt mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH aufgenommen, um sinnvolle und notwendige Nachbesserungen klären zu können.

Eine erste Ergänzung ist bereits in der Umsetzungsphase. Sobald die Änderungsvereinbarung zum bestehenden Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und der Stadtverkehr Lübeck GmbH geschlossen ist, wird einem Wunsch vieler Eltern und Schülerinnen und Schüler mit zwei zusätzlichen Mittagsfahrten um 13.15 und 14.15 Uhr von Bad Schwartau nach Stockelsdorf Rechnung getragen. Die Kosten dafür belaufen sich auf weitere 32.000 EUR/ Jahr. Der Anteil der Gemeinde Stockelsdorf daran wird nochmals 16.960 EUR/ Jahr (53 v.H.) betragen.

Eine weitere Ausweitung des Fahrplanes der Buslinie 17 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 ist möglich. Die Stadtverkehr Lübeck GmbH könnte folgende zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen dazu anbieten:

Zum Thema „Fahrplanausweitung Buslinie 17“ wird es am 27.03.2019 ein Abstimmungsgespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau und der Leiterin des Bereiches Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung der Stadtverkehr Lübeck GmbH geben. Die Positionierung der Stadt Bad Schwartau und eine mögliche Kofinanzierung ist derzeit noch offen.

Schülerbeförderung:

Am 27.02.2019 hatte der Kreis Ostholstein zu einem Arbeitsgespräch in Sachen Schülerbeförderung nach Eutin eingeladen. Neben der Gemeinde Stockelsdorf, vertreten durch die Bürgermeisterin, waren auch Mitarbeiter/innen des Kreises Ostholstein und der Stadt Bad Schwartau sowie Vertreter der Verkehrsbetriebe Autokraft und Stadtverkehr Lübeck anwesend. Der Kreis Ostholstein und die Stadt Bad Schwartau zeigten sich überrascht von den geschilderten Problemen, die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern aus den Dorfschaften der Gemeinde Stockelsdorf in der letzten Sitzung geschildert haben. Laut der beiden anwesenden Mitarbeiterinnen der Stadt Bad Schwartau waren bzw. sind Beschwerden der Bad Schwartauer Schulen nicht zu verzeichnen. Es liegt die Vermutung nahe, dass dies, wenn es so sein sollte, sicherlich auch daran liegt, dass die Kinder wegen der schlechten Verbindungen häufig gleich von den Eltern zur Schule gebracht werden.

In dem Termin ging es im Übrigen vorrangig um die Aussage, dass die Kinder mit den jetzigen Verbindungen nicht pünktlich zur Schule und wieder nach Hause kommen. Die Diskussion über eine seitens der Eltern gewünschte direkte Busverbindung sei laut Kreis Ostholstein eine rein politische und nicht verwaltungsseitig zu führen. Die Verbindungen seien alle satzungskonform und eine Änderung der Satzung nicht wahrscheinlich, weil sich diese auf das gesamte Kreisgebiet auswirken würde.

Der Kreis Ostholstein ist zu einem weiteren Gespräch in gleicher Runde bereit. Die Teilnahme einer begrenzten Anzahl an Eltern soll ermöglicht werden. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch hat die Verwaltung einige Elternvertreter kontaktiert und gebeten, nachvollziehbare Abläufe mit Angabe des Ortes und der Abfahrt- und Ankunftszeit, eventueller Umstiegshaltestellen, der besuchten Schule und des Unterrichtsbeginns zu benennen. Ebenso wurde im Rahmen der Möglichkeiten um Benennung einer Gesamtzahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler pro Dorfschaft gebeten.

Unabhängig davon ist der Verkehrsplaner der Gemeinde Stockelsdorf, Herr Luft, beauftragt, Möglichkeiten für drei zusätzliche Direktverbindungen (1 x morgens sowie 2 x mittags) von den Dorfschaften nach Bad Schwartau zu prüfen und Gespräche mit dem Kreis Ostholstein und der Firma Autokraft darüber zu führen. Ein konkretes Angebot liegt derzeit noch nicht vor. Es wird aber angestrebt, zur Sitzung auch für diesen Bereich einen voraussichtlichen Kostenrahmen benennen zu können.

Informationsveranstaltung:

Es ist geplant, am 03.04.2019 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema ÖPNV durchzuführen. Es sollen dabei die Bereiche Schulbusverkehr, Buslinie 17 und Dorfbus einzeln und nacheinander abgehandelt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Bad Schwartau, dem Kreis Ostholstein und der Stadtverkehr Lübeck GmbH bezüglich der im Anhang der Vorlage dargestellten Nachbesserungen für die Buslinie 17 aufzunehmen. Für den Bereich der Schülerbeförderung aus den Dorfschaften ist in die Verhandlungen auch die Firma Autokraft einzubeziehen. Ergebnisse und konkrete Vorschläge werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Angebot der Stadtverkehr Lübeck GmbH über diverse Varianten einer Nachbesserung der Buslinie 17