Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Mit beiliegendem Antrag beantragt die SPD-Fraktion, § 8 Abs. 2 Nr. 9 der Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf wie folgt zu ändern:

Vergabe von Aufträgen / Abschluss von Verträgen bis zu einem Wert von 100.000,-- Euro, soweit nicht im Folgenden speziell genannte Verträge betroffen sind.

Hierzu wird wie folgt noch der Verwaltung Stellung genommen:

Absenkung der Wertgrenze auf 50.000,00 Euro für Aufträge, die ohne Beschluss des Fachausschusses erteilt werden können

• Anzahl der Vergaben

Seit Beginn der Neuregelung sind 4 Aufträge im Fachbereich Bauen und 1 Auftrag durch das Ordnungsamt (Beschaffung neuer Einsatzschutzbekleidung) zwischen 50.000,-- € und 100.000,-- € erteilt worden (s. Anlage). Auf Basis der aktuellen Hochbauprojekte sind in 2019 6 weitere Vergaben in diesem Korridor geplant.

• Baupreise

Von 2010 bis 2018 haben sich die Baupreise um ca. 25 % erhöht. Aktuell sind aufgrund der guten Baukonjunktur weitere Steigerungen feststellbar.

• Mögliche Verzögerungen

Falls nur der Hauptauftrag (z.B. bei Rohbauarbeiten) 50.000 Euro übersteigt, können kleinere Nachfolgeaufträge erst nach Beschlussfassung des Fachausschusses über den Hauptauftrag vergeben werden. Dies kann bei der bestehenden Auslastung der Firmen zu deutlichen Verzögerungen führen.

Außerdem ist es bei Bauaufträgen derzeit häufiger der Fall, dass kein oder kein wertbares Angebot eingeht. Hier besteht vergaberechtlich die Möglichkeit, unmittelbar nach Auswertung der Angebote eine freihändige Vergabe durchzuführen. Soweit dann die nächste Sitzung des Fachausschusses abgewartet werden muss, verzögert sich auch der Baubeginn. Gegebenenfalls müssten die Bindefristen für die nachfolgenden Gewerke bzw. die im LV festgelegten Ausführungsfristen verlängert werden. Wenn Firmen (insbesondere bei kleineren Gewerken) der Verlängerung der Binde-bzw. Ausführungsfrist nicht zustimmen, da sie die Leistung beispielweise aus Kapazitätsgründen nicht mehr erbringen können, bedeutet dies weiteren Zeitverlust.

Soweit Maßnahmen in den Ferien durchgeführt werden sollen (z.B. im Schulbereich) kann die Beratungspause in den Sommermonaten dazu führen, dass diese nicht mehr im geplanten Zeitraum umgesetzt werden können.

• Mehraufwand für die Verwaltung

Die Absenkung der Vergabegrenze bedeutet für die Verwaltung unter anderem:

mehr Sitzungstermine / zusätzliche Sitzungsvorlagen/teilweise Überschneidung von Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen

• Ablauf des Vergabeverfahrens

Für alle Auftragsvergaben werden vor der Ausschreibung Vergabevermerke zur Wahl der Vergabeart von der Sachbearbeitung  gefertigt. Diese werden von der Vergabestelle und der Sachbearbeitung abgezeichnet sowie von der Bauamtsleitung unterzeichnet.  Erst danach werden die Ausschreibungsunterlagen versandt. Nach Durchführung der Submission durch die Vergabestelle (4 - Augen -Prinzip) werden die Angebote formell, rechnerisch und auf wirtschaftliche Angemessenheit  geprüft.

Dann wird ein Vergabevorschlag (häufig von einem externen Fachplaner) erstellt.

Auch hierzu wird ein Vergabevermerk gefertigt, der wiederum von zwei Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern abgezeichnet und dann vom Bauamtsleiter unterschrieben wird.

Anschließend wird das Auftragsschreiben gefertigt. Auch dieses wird im Bauamt von der Sachbearbeitung, der Vergabestelle und dem Amtsleiter geprüft und abgezeichnet wird. Erst dann wird das Auftragsschreiben der Bürgermeisterin zur Unterschrift vorgelegt.

Bei der Auftragserteilung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung.  Soweit das Angebot wirtschaftlich angemessen ist, besteht auf die Auftragserteilung dem Grunde nach ein Anspruch. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Baumaßnahmen und die hierfür notwendigen Mittel bereits im Vorwege im Rahmen der Haushaltsaufstellung intensiv durch den Fachausschuss bzw. die Gemeindevertretung beraten und beschlossen wurden.

Wertgrenzen in den Nachbargemeinden

Beschlussvorschlag:

s. Anlage

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2019

Begründung der Verwaltung

Übersicht über die Wertgrenzen der umliegenden Gemeinden