Vorlage - V19/702/HA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
Ohne Relevanz
Begründung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Satzung für einen Umweltbeirat zu erarbeiten.
Ein Satzungsentwurf ist beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Umweltbeirat aus 11 Personen bestehen. Davon sollte ein Mitglied Landwirtin oder Landwirt sein. Die Mitglieder sollen in der Gemeinde Stockelsdorf wohnen oder arbeiten. Nicht wählbar sind Gemeindevertreter/innen und Bedienstete der Verwaltung.
Die Wahl soll durch die Gemeindevertretung erfolgen. Für ein Mitglied sollen die Dorfvorsteher/innen vorschlagsberechtigt sein, für die übrigen Mitglieder reichen die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen Wahlvorschläge ein.
Alternativ wäre auch denkbar, dass über eine amtliche Bekanntmachung gebeten wird, innerhalb einer von der Bürgermeisterin festgelegten Frist Wahlvorschläge einzureichen.
Die Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass die Beiratsmitglieder gewählt werden. Eine Benennung ist nicht zulässig.
Die Angelegenheit wird im Hauptausschuss am 29.08.2019 vorberaten.
Der Hauptausschuss hat im Rahmen der Vorberatung entschieden, dass der Beirat nicht auf der Grundlage von Fraktionsvorschlägen gewählt soll. Vielmehr soll durch eine amtliche Bekanntmachung auf die Wahl hingewiesen und mit Fristsetzung um Wahlvorschläge gebeten werden. Die fristgerecht eingegangenen Bewerbungen werden dann in alphabetischer Reihenfolge in einer Liste zusammengefasst und der Gemeindevertretung vorgelegt.
Die Wahl erfolgt dann durch die Gemeindevertretung. Bei diesem Verfahren ist auch eine Abstimmung en-bloc möglich, sofern alle Gemeindevertreter einverstanden sind.
Der Satzungsentwurf ist entsprechend angepasst worden (s. § 2 Abs. 4 und 5).
Beschlussvorschlag:
Die Satzung für den Umweltbeirat der Gemeinde Stockelsdorf wird auf der Basis des beiliegenden Entwurfs beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen | |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n: Satzungsentwurf
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Umweltbeirat Satzungsentwurf - Stand 03-09-2019 (50 KB) |