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Vorlage - V19/781/BA  

Betreff: Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über den Erlass der Veränderungssperre für den sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 88 für das Gebiet südwestlich des Parkweges, nordwestlich des Betriebsgeländes der Gemeindewerke, nordöstlich der Straßen "Am Wasserwerk" und "Erlenweg" sowie nordwestlich / südöstlich der Straße Lilienkuhl
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Büker, Nils
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Vorberatung
28.10.2019 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
18.11.2019 
10. Öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Nicht relevant.

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Gemeinde Stockelsdorf stellt den Bebauungsplan Nr. 88 für das Gebiet südwestlich des Parkweges, nordwestlich des Betriebsgeländes der Gemeindewerke, nordöstlich der Straßen "Am Wasserwerk" und "Erlenweg" sowie nordwestlich / südöstlich der Straße Lilienkuhl auf (siehe Anlage 1). Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gesichert werden, da eine verstärkte bauliche Verdichtung insbesondere im Hinblick auf die Belastung der Infrastruktur zu städtebaulichen Spannungen führen würde und daher planerisch zu ordnen ist. Zielsetzung der Planung ist es, für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Areals überbaubare Grundstücksflächen festzusetzen. Es soll pro Wohngebäude die Anzahl der Wohneinheiten beschränkt werden, eine Freiflächenstrukturierung erfolgen und rückwärtige Grundstücksbereiche sowie die Vorgartenzone – analog zu den aktuellen städteplanerischen Vorstellungen der Gemeinde – von Bebauung freigehalten werden.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 88 wird parallel zu der Veränderungssperre gefasst.

 

Anlass für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 88 ist die zunehmende Beantragung von Mehrfamilienhäusern in einem ursprünglich von Einfamilienhäusern geprägten Gebiet. Vorhaben dieser Art könnten das in der näheren Umgebung dominierende Maß der Ausnutzung der Grundstücke überschreiten und negative Vorbildwirkung bezüglich der Möglichkeiten der Nachverdichtung der Grundstücke im gesamten Quartier entfalten.

Das Maß der städtebaulich angemessenen Verdichtung wäre überschritten und erhebliche, bewältigungsbedürftige Spannungen herbeiführen.

Eine zunehmende Verdichtung würde zu einer Schmälerung des Wohnwertes der Grundstücke in der Umgebung führen, eine starke infrastrukturelle Belastung hervorrufen und zu einer nicht gebietsverträglichen Erhöhung des Ziel- und Quellverkehrs führen.

 

Das Quartier ist daher im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 88 städteplanerisch zu ordnen.

 

Zur Sicherung der Planung wird empfohlen, eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für das betroffene Areal zu erlassen. Ohne diese Veränderungssperre bestünde die Gefahr, dass die vorgenannten Ziele der Bauleitplanung durch die tatsächliche Entwicklung nicht mehr umsetzbar sein würden.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, den beiliegenden Satzungsentwurf (Anlage 2) über die Veränderungssperre zu beschließen.

Gemäß § 14 Absatz 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Stockelsdorf.

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 für das Gebiet südwestlich des Parkweges, nordwestlich des Betriebsgeländes der Gemeindewerke, nordöstlich der Straßen "Am Wasserwerk" und "Erlenweg" sowie nordwestlich / südöstlich der Straße Lilienkuhl wird zur Sicherung dieser Planung der beigefügte Entwurf (siehe Anlage 2) über die Veränderungssperre als Satzung der Gemeinde Stockelsdorf beschlossen.

 

  1. Die oben genannte Satzung ist gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

 

Anlage 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 88

Anlage 2: Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich B-Plan 88 (327 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung Veränderungssperre B-Plan 88 Parkweg (428 KB)