Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Die Gemeinde Stockelsdorf hat mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2016, basierend auf § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, Satzungen für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr erlassen.

Gemäß § 4 der jeweiligen Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr soll der Einnahme- und Ausgabeplan den voraussichtlichen Bestand der Rücklage zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres enthalten sowie alle im Haushaltsjahr (=Kalenderjahr) zur Erfüllung der Aufgabe der Kameradschaftskasse voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindevertretung hat, entsprechend der og. Satzungen, dem Einnahme- und Ausgabeplan jeder Ortswehr und der Gemeindefeuerwehr (inclusive des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr) grundsätzlich zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Ortswehr bzw. der Gemeindefeuerwehr zu begründen.

Die Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr werden Anlage des Haushaltsplanes der Gemeinde Stockelsdorf für das Jahr 2020. Somit beinhaltet ein Beschluss des Haushaltsplanes auch die Zustimmung der Gemeindevertretung zur Einnahme- und Ausgabeplanung der Feuerwehren für das Jahr 2020.

Beschlussvorschlag:

Den Einnahme- und Ausgabeplänen der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2020 wird zugestimmt

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren, der Gemeindefeuerwehr, des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr für das Jahr 2020