Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Am 29.10.2020 ist die Landesverordnung zur Änderung der Bekanntmachungsverordnung in Kraft getreten.

Aus folgenden Änderungen ergibt sich für die Gemeinde Stockelsdorf eine satzungsrechtliche Handlungsverpflichtung:

 Bei Veröffentlichung im Internet: Fortfall des bisher obligatorischen zusätzlichen Hinweises in der Zeitung durch die Neufassung von § 4 Abs. 1 BekanntVO

 Aufnahme eines Hinweises in den Satzungsvorschriften aufgrund der im Rahmen des förmlichen Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch geltenden Verpflichtung zur ergänzenden Bekanntgabe im Internet (neuer § 6 Abs. 1 Satz 3 BekanntVO)

 Aufnahme von Hinweisen in die Hauptsatzung bezüglich der Möglichkeit der kostenpflichtigen Zusendung von Satzungen und Verordnungen und der Bereithaltung von Textfassungen am Behördensitz (neuer § 6 Abs. 2 BekanntVO)

 Kommunen mit Internet-Bekanntmachung müssen diese Hinweise gemäß Übergangsregelung des § 6 a BekanntVO bis zum 31.03.2021 in ihre jeweiligen Hauptsatzungen aufnehmen.

Ein entsprechender Satzungsentwurf ist der Vorlage beigefügt.

Die Angelegenheit wird vom Hauptausschuss am 25.01.2021 vorberaten.

Beschlussvorschlag:

Die beiliegende III. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.10.2018 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 10.11.2020 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: