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Vorlage - V21/178/BA  

Betreff: Vertragliche Rahmenbedingungen und mögliche Perspektiven für die Unterbringung von Migranten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Jan-Christian Ohm
Federführend:Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
14.06.2021 
24. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis
Hauptamt:

1. Bestands- und Bedarfsanalyse - Unterbringung von Flüchtlingen,                    Migranten, Aussiedlern und Obdachlosen in der Gemeinde Stockelsdorf             
                                                                                                          Seiten 2 - 6
 

2.  Kosten der Unterbringung      Seite 6 - 10


a) Aktuelle Kosten der Unterbringung

Haupt- & Bauamt:

b) Bau einer zusätzlichen Migrantenunterkunft

d) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Bauamt:

3. Vertragliche Rahmenbedingungen und mögliche Perspektiven für die     Unterbringung von Migranten                                                                                    Seite 11-14
 

a) Dezentrale Unterbringung in angemietetem Wohnraum:  

aa) Neu zu errichtende geförderte Wohneinheiten

bb) Anmietung von nicht preisgebundenen Wohnungen

cc) Anmietung eines gesamten Gebäudes

b) Befristete Unterbringung im Objekt Dorfstraße 5 - 7    

aa) Ertüchtigung leerstehender Wohnungen

bb) Verkauf

c) Ehemalige Polizeistation Grenzweg 4     

d)  gliche Standorte für Behelfsunterkünfte    
oder ein zweites Migrantenwohnheim     

aa) Eichenweg / Herrengarten

bb) Max-Hamerich-Straße

cc) Ahornweg

dd) Kleingarten Bergstraße

ee) Rudolf-Diesel-Straße (B-Plan 28 a dritte Erweiterung) 

 

 

1. Bestands- und Bedarfsanalyse - Unterbringung von Flüchtlingen, Migranten, Aussiedlern und Obdachlosen in der Gemeinde Stockelsdorf:

 

Die Gemeinde Stockelsdorf ist insbesondere seit 2015 verstärkt bemüht, die in das Gemeindegebiet zugewiesenen Flüchtlinge und Migranten, aber auch Spätaussiedler und Obdachlose in geeigneten Unterkünften unterzubringen. Hierfür hält sie ein gemeindeeigenes Wohnheim als Gemeinschaftsunterkunft, eigenen und angemieteten Wohnraum für eine dezentrale Unterbringung bereit. Für 2021 ist der Kauf einer Containeranlage bereits angestoßen.

 

Die größten Bemühungen wurden mit dem Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten Syrien und Afghanistan in 2015 unternommen.

 

Insgesamt stellt die Unterbringung für die Gemeinde Stockelsdorf eine große Herausforderung dar, nicht nur, weil das erste Bestreben in einer dezentralen Unterbringung liegt, und erst danach eine zentrale Unterbringung in Frage kommt, sondern, weil die Unterbringung ein gesetzlicher Auftrag ist, der sich weiter fortsetzt und der kein zeitlich befristetes Phänomen ist.

 

Wichtig ist, dass die Gemeinde Stockelsdorf für eine größtmögliche Eignung der Unterkünfte für die unterschiedlichen Personengruppen sorgt, die durch die Größe, den Zuschnitt und die Lage im Ort eine für alle Seiten annehmbare Unterbringungssituation darstellt.

 

Derzeit beeinflusst die Corona-Pandemie die Anforderungen an die Unterbringung und auch die Anzahl der Personen innerhalb einer Unterkunft.

 

1.1 Bestandsanalyse

Im Bestand der Gemeinde Stockelsdorf befinden sich derzeit das gemeindeeigene Wohnheim, zwei angemietete Appartement-Häuser, ein gemeindeeigenes Einfamilienhaus und 30 angemietete Wohnungen (auch Einfamilienhäuser/Reihenhaus/Doppelhaushälfte). Am 15.05.2021 kam eine kleine Wohnung von 60 m² hinzu.

 

Darüber hinaus hat das Land S.-H. der Gemeinde die ehem. Polizeistation im Grenzweg 4 für die Unterbringung von Geflüchteten überlassen. Diese Wohnung wird derzeit für das Integrationsangebot "Mutter-Kind-Kurse" vorgehalten. glich wäre dort eine Unterbringung von bis zu 10 Personen. Derzeit sind in dort 5 Personen untergebracht.

 

Hinzu kommt im Laufe des Jahres eine Containeranlage (16 - 20 Personen) und voraussichtlich einige kleinere Wohnungen in den ehem. BGP-Häusern (k. A.).

 

Das Wohnheim bietet Platz für maximal 30 (Einzel-)Personen in Einzel- oder Doppelzimmer. Diese Unterbringungsform wird lediglich für männliche erwachsene Personen als geeignet angesehen. Neben mehreren Obdachlosen sind dort aktuell 21 Migranten (ab 11.05.2021 23 Personen) untergebracht.

 

In den beiden Appartement-Häusern mit jeweils 9 Appartements unterschiedlicher Größe und Raumaufteilung können max. 52 Personen untergebracht werden. Aktuell sind dort neben kleinen Familien auch Paare untergebracht. Auch Einzel- oder Doppel-Belegungen sind vorhanden, insgesamt 45 Personen. Die Nutzung der Appartement-Häuser ist derzeit bis zum 31.12.2021glich.

 

Im gemeindeeigenen Einfamilienhaus (XXX) ist aktuell eine Familie bestehend aus 5 Personen untergebracht.

 

In den 30 angemieteten Wohnungen sind aktuell 146 Personen in unterschiedlicher Zusammensetzung untergebracht. Von diesen bestehenden 30 Mietverhältnissen sind 19 unbefristet und 11 befristet. Die unterschiedlich zeitlich befristeten Mietverhältnisse laufen spätestens bis zum September 2025 aus.

 

Im Ergebnis stehen der Gemeinde aktuell Unterbringungsmöglichkeiten für 228 Personen zur Verfügung, die mit 213 Personen (fast voll) belegt sind.

 

Corona-bedingt fällt eine Verdichtung der Quartiere (Vollbelegung) aus.

 

Bemerkungen:

 

Die Nutzung der Appartement-Häuser über den 31.12.2021 hinaus ist fraglich und war in den vergangenen Jahren zunächst halbjährlich, zuletzt jährlich wiederholt vereinbart worden.

 

Mit einer Anmietung zusätzlicher Wohnungen o. a. geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten steht von Privat nicht in Aussicht kann nicht kalkuliert werden, der Wohnungsmarkt ist leergefegt, neuerliche Aufrufe zur Vermietung an die Gemeinde zur Unterbringung geflüchteter Personen waren bisher weitgehend ergebnislos. So konnten in den vergangenen 1,5 Jahren nur zwei zusätzliche Wohneinheiten angemietet werden.   

 

Die Bezugsfertigkeit der Containeranlage ist für den Herbst 2021 angekündigt.

 

1.2 Bedarfsanalyse

 

Mit Rundverfügung Nr. 1/2021 vom 14. Januar 2021 wurde der Gemeinde Stockelsdorf die Übersicht über die dem Kreis zugewiesenen und verteilten Migrantinnen und Migranten zum 31.12.2020 und eine Übersicht zum aktuellen Stand der bisher angekündigten Personen bis zum 28.01.2021 zur Verfügung gestellt.

 

Aus dem Verteilerschlüssel für das Jahr 2021 ergibt sich eine Soll-Aufnahmequote für die Gemeinde Stockelsdorf von 8,43 %, was einer Aufnahme von 20 Personen entspricht.

 

Zzgl. der aus den Jahren 2019 - 2020 nicht aufgenommenen und untergebrachten Personen (-22) hat die Gemeinde Stockelsdorf in diesem Jahr 42 Personen aufzunehmen und unterzubringen.

 

Bisher konnte die Gemeinde aufgrund der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten lediglich eine Person aufnehmen - Verbleiben 41. Absolut bedeutet das, dass die Aufnahmequote der Gemeinde Stockelsdorf derzeit bei 2,38 % liegt. Im Kreis-Ranking liegt die Gemeinde Stockelsdorf damit auf Platz 10 von 18, wobei 9 Gemeinden noch keine Personen aufgenommen haben.

 

Spitzenreiter ist die Gemeinde Heiligenhafen mit einer Erfüllungsquote von 66,67 %, gefolgt von der Stadt Eutin mit 46,15 %.

 

 Mit zu den Schlusslichtern der kreisweiten Aufnahmequote gehörend, würden der Gemeinde Zwangszuweisungen drohen, also die mit Zuweisungsbescheiden "befohlene" Unterbringung, ohne eine Möglichkeit, diese zu verhindern (Gesetzlicher Auftrag).

 

 In der Vergangenheit war es noch möglich, bestehende freie Kapazitäten quotenmindernd durch ein "Abrufen" zu belegen, diese Möglichkeit der Steuerung der Zuweisungen in die Gemeinde Stockelsdorf wird sich in der näheren Zukunft zumindest deutlich verschlechtern bzw. gänzlich schwinden.

 

An eine 100 %-ige Quotenerfüllung ist derzeit gar nicht zu denken.

 

Übersichtstabelle:

Bei der ursprünglichen Version der Vorlage wurde häufig angemerkt, dass es sich um ein Worst-Case-Szenario handele. Dies hat die Verwaltung zum Anlass genommen, die Aufstellung um die Werte einer optimalen Entwicklung der Unterbringungssituation zu ergänzen.

 

Stand:

Aufnahmesoll +

Überträge

Bestandsveränderung

Kapazitäten

Bemerkungen

Bedarf Worst-Case

Bedarf Best-Case

rz 2021

41

-

10

Ideale Ausnutzung

31

 

Mai 2021

 

Mietvertrag

4

Kl. Wohnung

 

27

Oktober 2021

31

Bau einer Containeranlage mit 16 20 Plätzen

20

Containeranlage voll belegt

11

7

Dezember 2021

11

Wegfall der Appartement-Häuser

 52 (45)

Umweisung bereits untergebrachter Personen

63 (56)

 

 

 

Appartement-Häuser

auch in 2022

45

 

 

7

Januar 2022

56 + 20

Umweisungen + neue Quote

0

Soll-Aufnahme 20 + Bewohner Appartements

76

27

 

 

Verdichtung

10

 

66

27

Juli 2022

66

 

3

Wegfall xxx

69

 

 

 

 

 

Kein Wegfall xxx

 

27

 

69

 

14

Wegfall xxx

83

 

 

 

 

 

Kein Wegfall xxx

 

27

Januar 2023

83 + 20

 

0

 

103

47

2023

 

Mietverträge

20

4 Whgn. xxx

 

27

Mai 2023

103

Umweisung

7

Wegfall xxx

110

27

 

 

 

 

Kein Wegfall xxx

 

27

November 2023

110

Umweisung

5

Wegfall xxx

115

27

 

 

 

 

Kein Wegfall xxxx

 

27

Januar 2024

115+ 20

 

0

 

135

47

August 2024

135

Umweisung

9

Wegfall xxxx

144

47

 

 

 

 

Kein xxx

 

47

November 2024

144

Umweisung

10

Wegfall xxxx

154

 

 

 

 

 

Kein Wegfall xxxx

 

47

Januar 2025

154 + 20

 

0

 

174

67

September 2025

174

Umweisung

6

Wegfall xxx

180

 

 

 

 

 

Kein Wegfall xxxx

 

67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angesichts des Mangels an belegbaren Kapazitäten, dem Wegfall vorhandener Unterbringungsmöglichkeiten durch z. B. dem Ablauf befristeter Mietverträge, der Erhöhung der Verweildauer der bisher der Gemeinde Zugewiesenen im Bestand und der Unmöglichkeit weitere Unterbringungsmöglichkeiten anzumieten, muss die Gemeinde Stockelsdorf sich selbst mit Unternften ausstatten.

 

 

Best-Case-Szenario:

 

Unter den relativ geringen Aussichten auf den dauerhaften Erhalt der Appartements, eine Bestandsvergrößerung, einer bedarfsmindernden Belegungsoptimierung und einer sich über die Jahre verringernden Anzahl an Zuweisungen, würde unter günstigsten Bedingungen dennoch bis zum Ende 2025 ein Bedarf von mindestens 67 Unterbringungsplätzen bestehen.

 

 

Worst-Case-Szenario:
 

Unter den Annahmen, dass die Aufnahmequote in den kommenden Jahren bei jährlich 20 Personen liegt, keine Aus-/Umzüge der bereits hier Untergebrachten in eigene Mietverhältnisse möglich ist und die Gemeinde keine Unterkünfte anmieten kann, benötigt die Gemeinde bis 2025 ca. 180 Unterbringungsplätze.

 

Sobald der Gemeinde Stockelsdorf Zwangszuweisungen drohen und keine ausreichenden und geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten vorhält, müssen innerhalb der Gemeindegrenzen andere geeignete Maßnahmen r die Unterbringung geschaffen werden, notwendigenfalls durch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnhäusern, Gewerbeimmobilien oder die Nutzung gemeindeeigener Liegenschaften, wie z. B. Turnhallen.

 

Aus der Vergangenheit kennen wir diese Umstände aus anderen Gemeinden (Containerdörfer, Sporthallen, Zeltstätte, Wohnschiffe u. v. a. m.).

 

sungen zur Beendigung oder zumindest einer deutlichen Abfederung des Bedarfs von 180 Unterbringungsplätzen bestehen nach Auffassung der Verwaltung lediglich in der Generierung eigener Unterkünfte, sei es durch den Bau von Wohnungen oder weiterer Gemeinschaftsunternfte, wie Wohnheime oder Containeranlagen.

 

 

2. Kosten der Unterbringung:

 

a) Aktuelle Kosten der Unterbringung:
In der Anlage 1 werden die Kosten und Einnahmen je Unterbringungsart der Jahre 2016 2020 dargestellt.

 

Aus diesen Darstellungen geht eindeutig hervor, dass die Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten, seien es nun Wohnungen oder Containeranlagen, für die Gemeinde erhebliche Kosten verursacht, auf denen die Gemeinde „sitzen“ bleibt. Lediglich bei gemeindeeigenen Unternften kann von einer wirtschaftlichen, nicht defizitären Unterbringung gesprochen werden.

 

In den vergangenen fünf Jahren wies der Gemeindehaushalt ein Defizit aus der Unterbringung von Migranten und Obdachlosen (ohne Personalausgaben und Abschreibungen) in Höhe von 1.740.590,96 € (p. a. - 348.118,19 €) aus.

 

Neu eingefügte Tabelle:

 

Unterkunft

 

 

 

 

 

Jahresergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnheim Brandenbrooker Weg 14 A - D

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

315410

0700000

 

 

 

 

3.153,50

0,00

0,00

0,00

0,00

3.153,50

 

0791000

Maschinen u. techn. Anlagen

 

 

0,00

0,00

0,00

1.438,10

708,11

2.146,21

 

0891000

Betriebs- u. Geschäftsausstattung
> 150,00 < 1.000,00 €

 

439,11

1.600,08

460,06

0,00

0,00

2.499,25

 

 

 

 

 

 

3.592,61

1.600,08

460,06

1.438,10

708,11

8.507,07

 

5211000

baul. Unterhaltung Bauamt

 

 

2.071,54

5.566,43

4.147,28

3.724,23

10.458,55

25.968,03

 

5211050

baul. Unterhaltung Hauptamt

 

 

0,00

0,00

282,25

578,33

882,33

1.742,91

 

5232020

Leasing GKD

 

 

 

2.150,33

2.150,00

2.150,00

2.150,33

2.150,00

10.750,66

 

5241000

Bewirtschaftung

 

 

 

25.246,12

22.928,13

22.754,03

25.851,68

22.173,44

118.953,40

 

5271010

Anschaffungen < 150,00 €

 

 

3.120,93

755,62

1.270,42

2.103,61

2.202,30

9.452,88

 

5431030

Fernmeldegebühren

 

 

117,20

0,00

0,00

0,00

0,00

117,20

 

5811030

Innere Verrechnung Bauhof

 

 

0,00

12.628,00

13.185,90

37.716,00

0,00

63.529,90

 

 

 

 

 

 

32.706,12

44.028,18

43.789,88

72.124,18

37.866,62

230.514,98

Einnahmen

4141000

Zuweisungen und Zuschüsse

 

 

4.000,00

11.250,00

10.500,00

10.500,00

24.643,00

60.893,00

 

4321000

Benutzungsgebühren Obdachlose

 

 

6.551,09

12.085,98

15.344,86

6.535,53

6.293,19

46.810,65

 

4321010

Benutzungsgebühren Asylbewerber u. a.

 

34.508,12

37.416,71

38.772,97

39.743,72

35.873,41

186.314,93

 

 

 

 

 

 

45.059,21

60.752,69

64.617,83

56.779,25

66.809,60

294.018,58

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

-8.760,48

-15.124,43

-20.367,89

16.783,03

-28.234,87

-54.996,53

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterkunft

 

 

 

 

 

Jahresergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

angemieteter Wohnraum und Nordic-Appartements

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

315510

0791000

Maschinen u. techn. Anlagen

 

 

0,00

0,00

0,00

2.946,27

4.169,98

7.116,25

 

0891000

Betriebs- u. Geschäftsausstattung > 150,00 < 1.000,00 €

 

7.832,41

3.696,41

5.823,44

0,00

1.157,51

18.509,77

 

 

 

 

 

 

7.832,41

3.696,41

5.823,44

2.946,27

5.327,49

25.626,02

 

5211000

baul. Unterhaltung Bauamt

 

 

21.434,37

5.230,56

98,77

0,00

0,00

26.763,70

 

5211050

baul. Unterhaltung Hauptamt

 

 

5.602,03

23.233,84

15.721,66

20.385,25

57.804,94

122.747,72

 

5231000

Mieten und Pachten

 

 

569.201,67

514.727,44

525.292,04

542.879,20

520.570,50

2.672.670,85

 

5241100

Bewirtschaftung

 

 

 

99.229,23

115.094,32

71.858,06

65.184,32

101.818,93

453.184,86

 

5271010

Anschaffungen < 150,00 €

 

 

11.867,07

8.102,15

6.683,65

10.575,94

10.464,09

47.692,90

 

5441000

Versicherungen, Schadensfälle

 

 

362,69

362,69

604,47

604,47

604,47

2.538,79

 

5431060

Sachverständigenkosten

 

 

0,00

0,00

0,00

0,00

1.952,51

1.952,51

 

5811030

Innere Verrechnung Bauhof

 

 

0,00

117.758,70

74.840,40

89.725,50

0,00

282.324,60

 

 

 

 

 

 

707.697,06

784.509,70

695.099,05

729.354,68

693.215,44

3.609.875,93

Einnahmen

4141000

Zuweisungen und Zuschüsse

 

 

89.533,35

102.802,44

129.298,00

86.773,14

18.861,00

427.267,93

 

4321000

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

 

0,00

0,00

2.761,62

448.555,26

455.824,15

907.141,03

 

4482000

Kostenerstattungen Gemeinden

 

 

412.395,83

411.353,93

392.931,83

0,00

0,00

1.216.681,59

 

4488000

Kostenerstattungen übrige Bereiche

 

347,48

7.519,35

9.641,90

0,00

0,00

17.508,73

 

 

 

 

 

 

502.276,66

521.675,72

534.633,35

535.328,40

474.685,15

2.568.599,28

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

213.252,81

266.530,39

166.289,14

196.972,55

223.857,78

1.069.664,29

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterkunft

 

 

 

 

 

Jahresergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohncontaineranlage Brandenbrooker Weg 14 E

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

315511

0891000

Betriebs- u. Geschäftsausstattung > 150,00 < 1.000,00 €

 

189,99

0,00

0,00

0,00

0,00

189,99

 

 

 

 

 

 

189,99

0,00

0,00

0,00

0,00

189,99

 

5211000

baul. Unterhaltung Bauamt

 

 

583,83

3.539,66

1.168,58

0,00

0,00

5.292,07

 

5211050

baul. Unterhaltung Hauptamt

 

 

1.441,87

0,00

0,00

0,00

0,00

1.441,87

 

5231000

Mieten und Pachten

 

 

43.132,80

19.464,85

0,00

0,00

0,00

62.597,65

 

5241100

Bewirtschaftung

 

 

 

37.028,29

688,92

0,00

0,00

0,00

37.717,21

 

5271010

Anschaffungen < 150,00 €

 

 

822,57

0,00

0,00

0,00

0,00

822,57

 

5431060

Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten

 

7.341,51

0,00

0,00

0,00

0,00

7.341,51

 

5441000

Versicherungen, Schadensfälle

 

 

120,89

120,89

0,00

0,00

0,00

241,78

 

5811030

Innere Verrechnung Bauhof

 

 

0,00

2.890,20

0,00

0,00

0,00

2.890,20

 

 

 

 

 

 

90.471,76

26.704,52

1.168,58

0,00

0,00

118.344,86

Einnahmen

4321000

Benutzungsgebühren

 

 

26.893,88

616,27

0,00

0,00

0,00

27.510,15

 

4482000

Kostenerstattungen Gemeinde

 

 

3.243,28

0,00

0,00

0,00

0,00

3.243,28

 

 

 

 

 

 

30.137,16

616,27

0,00

0,00

0,00

30.753,43

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

60.524,59

26.088,25

1.168,58

0,00

0,00

87.781,42

 

Unterkunft

 

 

 

 

 

Jahresergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohncontaineranlage Ahornweg 2 A - M

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

315516

0342000

Anlagen im Bau

 

 

 

80.184,28

0,00

0,00

0,00

0,00

80.184,28

 

0891000

Betriebs- u. Geschäftsausstattung > 150,00 < 1.000,00 €

 

4.441,66

0,00

0,00

0,00

0,00

4.441,66

 

 

 

 

 

 

84.625,94

0,00

0,00

0,00

0,00

84.625,94

 

5211000

baul. Unterhaltung Bauamt

 

 

3.178,40

4.599,42

1.507,62

0,00

0,00

9.285,44

 

5211050

baul. Unterhaltung Hauptamt

 

 

633,78

0,00

0,00

0,00

0,00

633,78

 

5231000

Mieten und Pachten

 

 

79.796,64

86.190,19

0,00

0,00

0,00

165.986,83

 

5241100

Bewirtschaftung

 

 

 

16.196,58

22.981,31

0,00

0,00

0,00

39.177,89

 

5271010

Anschaffungen < 150,00 €

 

 

5.969,63

237,51

0,00

0,00

0,00

6.207,14

 

5431060

Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten

 

357,00

0,00

0,00

0,00

0,00

357,00

 

5441000

Versicherungen, Schadensfälle

 

 

120,89

0,00

0,00

0,00

0,00

120,89

 

 

 

 

 

 

106.252,92

114.008,43

1.507,62

0,00

0,00

221.768,97

Einnahmen

4141000

Zuweisungen und Zuschüsse

 

 

16.208,35

78.552,00

0,00

0,00

0,00

94.760,35

 

4321000

Benutzungsgebühren

 

 

50.854,56

53.018,12

0,00

0,00

0,00

103.872,68

 

 

 

 

 

 

67.062,91

131.570,12

0,00

0,00

0,00

198.633,03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

123.815,95

-17.561,69

1.507,62

0,00

0,00

107.761,88

 

Unterkunft

 

 

 

 

 

Jahresergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnheim Brandenbrooker Weg 14 A - D

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

8.760,48

15.124,43

20.367,89

16.783,03

28.234,87

54.996,53

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

angemieteter Wohnraum und Nordic-Appartements

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

213.252,81

266.530,39

169.050,76

196.972,55

223.857,78

1.069.664,29

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohncontaineranlage Brandenbrooker Weg 14 E

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

60.524,59

26.088,25

1.168,58

0,00

0,00

87.781,42

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohncontaineranlage Ahornweg 2 A - M

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

123.815,95

17.561,69

1.507,62

0,00

0,00

107.761,88

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnanlagen Eichenweg, Rudolf-Diesel-Straße, Max-Hamerich-Straße

 

2016

2017

2018

2019

2020

Summen

Überschuss/Unterdeckung

 

 

 

65.011,79

0,00

0,00

0,00

0,00

65.011,79

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten der Jahre

 

 

 

2016

2017

2018

2019

2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

471.365,62

259.932,52

151.359,07

213.755,58

195.622,91

1.292.035,70

 

 

Ausweislich der o. a. Zahlen zu den geleisteten Ausgaben und den „erzielten“ Einnahmen wird deutlich, dass nur die Unterbringung in eigenen Unterkünften auf Dauer nicht defizitär ist. Alle anderen Unterbringungsarten reißen - auch unter Vernachlässigung der Personalkosten schon jetzt z. T. erhebliche Löcher in den gemeindlichen Haushalt.

 

Eine mögliche Abfederung der aufzubringenden Mittel auf der Ausgabenseite könnte durch die Einführung einer Unterbringungssatzung ermöglicht werden. Diese Satzung auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (Kalkulation) nnte es ermöglichen, die Kosten je nach Unterbringungsart auf die Leistungsempfänger zu verteilen und sich die Kosten 1 : 1 von den anderen Leistungsträgern erstatten zu lassen.

 

Zwar würde damit keine Verbesserung der Unterbringungssituation erreicht werden, aber die Größe der gemeindeeigenen Finanzierungsmittel würde schrumpfen.

 

Sollte man nun eine Unterbringungssatzung mit eigenen Unterkünften verknüpfen, ergäbe sich neben der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus eigener Kraft und aus eigenen Mitteln ein noch besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis, nämlich eine Refinanzierungssituation. Die Kosten für die Schaffung eigener Unterkünfte würden sich über die Nutzungsdauer der Immobilie amortisieren (Abschreibungen).

 

Darüber hinaus würden auch die Personalkosten derjenigen, die mit der Unterbringung von dem o. g. Personenkreis befasst sind, auf der Kostenseite berücksichtigt werden können. Aber auch der Verwaltungsaufwand insgesamt würde sich erheblich verringern.

 

Beispielsweise zahlt ein Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft (KdU) max.: 

 

Richtwerte ab 01.01.2021

 

 

1 Pers.

2 Pers.

3 Pers.

4 Pers.

5 Pers.

jede

 

bis

50 m²

> 50 bis 60 m²

> 60 bis 75 m²

> 75 bis 85 m²

> 85 bis 95 m²

weitere Person

3

402,00

502,20

584,25

720,90

800,10

76,20

 

 

 

Kosten der Unterkunft meint die Bruttokaltmiete.



b) Bau einer zusätzlichen Migrantenunterkunft:

Die sich aus den unterschiedlichen Kulturkreisen ergebenden Auswirkungen auf die Wohnfähigkeit und die Integration der Migranten sind im Falle einer Unterbringung an einem Ort einfacher, effektiver und mit weniger Personalaufwand zu kontrollieren. Sowohl die Lebenshilfe als auch das gemeindeeigene Personal muss einen erheblichen Anteil der Arbeitszeiten für Fahrten oder Transporte von einer angemieteten Wohnung zur anderen aufwenden. Die soziale Kontrolle oder die direkte Ansprache von Migranten bei Fehlverhalten kann weit effektiver erfolgen. Wenn ein Betreuer vor Ort in der Migrantenunterkunft ist, wird er auf jedes Verhalten reagieren können, welches ihm bei einem der Bewohner auffällt. Er/Sie steht auch als Ansprechpartner für die Migranten zur Verfügung. Bei vereinzelter Unterbringung in verschiedenen Wohnungen ist das nicht der Fall. Das Konfliktpotential mit der Nachbarschaft ist geringer.

Verwaltungsaufwand und Kosten der Betreuung von beispielsweise 12 Wohneinheiten in 12 angemieteten Wohnungen sind sehr viel größer als in 12 Wohneinheiten in einer eigenen oder vollständig angemieteten Migrantenunterkunft. Es müssen 12 mal Gespräche über die jeweilige Belegung geführt, 12 Mietzahlungen, 12 Nebenkostenabrechnungen geprüft, 12mal Verträge mit den Versorgungsunternehmen geschlossen und verwaltet werden. Bei jeder angemieteten Wohnung muss die Erstausstattung (Bodenbeläge, Vorhänge, Mobiliar, Geschirr etc) neu beschafft oder von einer in die andere Wohnung transportiert werden. Ferner muss die Straßenreinigung und der Winterdienst für jede einzelne Wohnung durch Mitarbeiter der Gemeinde durchgeführt werden, weil es den Migranten nach geltender Rechtslage nicht erlaubt ist, solche Tätigkeiten durchzuführen. Schäden an der Wohnung müssen in Abstimmung mit der Vermieterseite beseitigt werden. Wobei dieser auf Fachunternehmen bestehen kann. Hierdurch werden erhebliche Kosten verursacht und Personalkapazitäten gebunden. Eine Migrantenunterkunft wird einmal eingerichtet/ausgestattet und kann dann dauerhaft so genutzt werden. Der Kosten- und Personalaufwand ist insgesamt sehr viel geringer.

 

c) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:

Stellt man die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Optionen der Migrantenunterbringung gegenüber ergibt sich folgendes Bild:

 

Die Unterbringung von Migranten ist derzeit nur in der eigenen Unterkunft nicht defizitär. Hier generiert die Gemeinde Einnahmen. Durch die Einführung einer Unterbringungssatzung kann das Defizit in anderen Unterkünften verringert werden. Die möglichen Ausgleichszahlungen aufgrund der Satzung sind aber durch die Höchstsätze der erstattungspflichtigen Träger begrenzt. So entsteht bei einer Anmietung einer Wohnung zu einem Quadratmeterpreis von 9 € schon im Rahmen der erstattungsfähigen Bruttokaltmiete ein Defizit, weil der erstattungsfähige Höchstsatz bei ca. 8,30 bis 8,40 € liegt vgl. dazu oben Richtwerte S. 9. Auch die unter 2 b) aufgeführten Kostenvorteile führen zu weiteren Einsparungen.

 

Die Neuerrichtung eines Migrantenwohnheims in Massivbauweise vergleichbar dem Wohnheim Brandenbrooker Weg mit einer Kapazität von ca. 29 Plätzen würde nach dem aktuellen Baukostenindex (Stand 2020) unter Berücksichtigung einer Budgetreserve von 15 % voraussichtlich ca. 1.920.000 € kosten- vgl. Anlage 1. Die Kosten für das Baugrundstück sind dabei nicht berücksichtigt. Bei der Errichtung auf einem Bestandsgrundstück würden diese Kosten den Haushalt nicht belasten, sondern der Grundstückswert verbliebe mit künftigen Wertsteigerungen im Anlagevermögen der Gemeinde.

Bei einer Unterbringung in eigenen Unterkünften entsteht ein dauerhafter Vermögenswert durch die eigene Immobilie. Diese kann bei wegfallendem Bedarf für die Unterbringung veräert oder umgenutzt werden (nach einem aktuellen Wertgutachten liegt der Marktwert der Migrantenunterkunft Brandenbrooker Weg 14 derzeit bei 780.000 € -vgl. Anlage 1a.

Ob eine Förderung nach dem neu aufgelegten Sonderprogramm „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“r die Schaffung einer Unterkunft in Betracht kommt, wird gegenwärtig gepft.

 

 

 


3. Vertragliche Rahmenbedingungen und mögliche Perspektiven für die Unterbringung von Migranten:

 

a) Dezentrale Unterbringung in angemietetem Wohnraum:

Wenn möglich sollte die Unterbringung von Personen durch die Gemeinde selbstverständlich dezentral erfolgen. Da die Gemeinde selbst (mit Ausnahme Dorfstraße 5 -7) kein Eigentum an Wohnraum hat, kommt nur die Anmietung von Wohnungen in Privateigentum durch die Gemeinde in Betracht.
 

aa) Neu zu errichtende öffentlich geförderte Wohneinheiten

In den nächsten 3 Jahren werden voraussichtlich mehrere Geschosswohnungsbauten zur Vermietung realisiert. Im B-Plan 86 entstehen ca. 24 geförderte Wohnungen. In der Regel wird im Rahmen der Förderzusage des Landes ein allgemeines Belegungsrecht vereinbart. Danach darf die Wohnung nur an den Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, dem Verfügungsberechtigten mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Ein Besetzungsrecht ist das Recht, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu überlassen hat, vgl. § 11 Absatz 1 Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz - SHWoFG. Sicherheit für die Gemeinde te nur ein Besetzungsrecht. Ein solches ist bei den Wohnungsbauunternehmen i. d. R. nicht durchsetzbar! Dies stellte sich im Laufe der Verhandlungen heraus. Die Gemeinde besitzt i. d. R. ein Benennungsrecht. Ein solches wird auch im Rahmen des Verkaufs der Grundstücke privatrechtlich gesichert.

Die Gemeinde kann den öffentlich geförderten Wohnraum nicht selbst mieten!

Eine Förderung der Unterbringung ist in der Regel nur indirekt möglich, da Wohnraum für Unterbringung im Zugriff der Gemeinde bei Begründung des Mietverhältnisses frei wird. Nur bei einer speziell zu verhandelnden Förderzusage der IB.SH kann auch die Gemeinde als Mieter des geförderten Wohnraums auftreten. Denkbar wäre ein sog. Zwei-Phasen-Projekt. Dabei wird der geförderte Wohnraum zunächst für maximal 10 Jahre freigestellt und kann abweichend vom Förderzweck für die Migrantenunterbringung genutzt werden.
 

bb) Anmietung von nicht preisgebundenen Wohnungen

Es ist für die Gemeinde zunehmend problematisch, auf dem schwierigen Wohnungsmarkt Wohnungen anzumieten. Zudem benötigt die Gemeinde sehr große Wohnungen (>80 m²) oder sehr kleine, die auf dem Markt noch schwieriger zu finden sind.

Die Gemeinde könnte beim Verkauf darauf bestehen, einen Teil der bestehenden Wohnungen selbst zu mieten, um dort Migranten unterzubringen. Hierzu dürfte i. d. R. keine Bereitschaft bei Neubauten bestehen. Akzeptiert wird beispielsweise nur eine Belegung im Rahmen des sog. Probewohnens. Dies betrifft nur Personen mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus, die recht gut integriert sind. Es entlastet die Gemeinde nicht bei der Unterbringung neuer Zuweisungen.
 

cc) Anmietung eines gesamten Gebäudes

Die Gemeinde könnte bei dem Verkauf eines Grundstücks für Geschosswohnungsbau darauf bestehen, das gesamte Gebäude für mehrere Jahre anzumieten und für die Unterbringung zu verwenden.
 

b) Befristete Unterbringung im Objekt Dorfstraße 5 - 7

Der Zustand der Gebäude in der Dorfstraße ist bedauerlicherweise so schlecht, wie in der Vorlage zur Genehmigung des Kaufvertrages für die Gemeindevertretung (V20/949/BA) am 15.06.2020 und dem als Bestandteil der Vorlage angefügten Gutachten „Zustandsfeststellung und Maßnahmenbeschreibung zur Ertüchtigung von 8 Mehrfamilienhäuser Dorfstr. 5-7“ durch den Gutachter Knabe dargestellt. Gegenwärtig liegt noch keine Lösung für die Problematik der abgängigen Elektroinstallation vor. Ohne eine Ertüchtigung der Elektrik ist eine Neubelegung von leerstehenden oder leerwerdenden Wohnungen nicht zulässig.
 

aa) Ertüchtigung leerstehender Wohnungen

Die Gebäude könnten alle oder teilweise ertüchtigt werden und leere Wohnungen an die Gemeinde zur Unterbringung übergeben werden. Derzeit stehen 8 Wohnungen in den Häusern 5, 5 a, 7a-d leer. Eine weitere wird zum Juni frei. Nach einer Ertüchtigung könnten diese belegt werden. Von einer Ertüchtigung der Häuser 5 b & 5 c möchte die Verwaltung absehen. Diese stehen weitgehend leer und sollen vollständig geleert werden. Der Leerstand würde einen sukzessiven Abriss und Neubau ermöglichen. Mit einer Unterbringung in 8 von 38 Wohneinheiten würde auch kein sozialer Brennpunkt geschaffen. Voraussichtlich im Laufe des Monats Mai Juni wird der letzte Mieter aus Nr. 5 C in das Haus Nr. 7 D umziehen. Einzelne leere Wohnungen werden soweit ertüchtigt, dass eine Neuvermietung zulässig wird. Diese sollen mit Migranten belegt werden.
 

bb) Verkauf

Der Verwaltung ist es gelungen, zwei Wohnungsbauunternehmen für das Areal zu finden, die bereit wären, die Gebäude im derzeitigen Zustand zu erwerben. Es wird auch eine kurzfristige Übernahme der technischen und kaufmännischen Verwaltung zum 01.07.2021 angeboten. Beide Unternehmen bieten die Gewähr, dass die Bestandsmieter sozial verträglich in andere Wohnungen umgesetzt werden. Abriss und Neubau sollen dabei unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen des historisch bedeutsamen Standortes und der Bedürfnisse des Herrenhauses erfolgen.

Auch leere Wohnungen könnten der Gemeinde übergangsweise zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Ein Verkauf würde zum Jahresende angestrebt. (Anlage 2)

Die potentiellen Käufer beschränken sich als Wohnungsbauunternehmen auf die Errichtung von Wohngebäuden zur dauerhaften Vermietung im eigenen Bestand.

 

c) Ehemalige Polizeistation Grenzweg 4


Die ehemalige Polizeistation kann zur Unterbringung genutzt werden. Sie wurde vom Land zum Kauf angeboten. Konditionen liegen noch nicht vor.

Beschlussvorschlag: Der Erwerb der Immobilie ist anzustreben. Die Verhandlungen sind fortzuhren.

Derzeit wird von der dortigen Wohnungsverwaltung kritisiert, dass Migranten untergebracht sind. Hier wird möglicherweise ein Konflikt mit der Eigentümerversammlung entstehen. Nach Auffassung der Verwaltung gibt es keine rechtliche Handhabe gegen die Unterbringung durch die Gemeinde. Eine rechtskräftige Baugenehmigung der Wohnnutzung liegt vor. Die Immobilie wurde vom Land ausdrücklich zur Unterbringung überlassen.   

d) gliche Standorte für Behelfsunterkünfte oder ein zweites Migrantenwohnheim
 

Im Jahre 2016 hat die Gemeinde Stockelsdorf auf der Basis von § 246 BauGB eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an den Standorten Eichenweg, Max-Hamerich-Straße und Rudolf-Diesel-Straße erhalten. Diese Baugenehmigungen sind mittlerweile erloschen. Die Rechtsgrundlage zur Erteilung von befristeten Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte ist mit Ablauf des Jahres 2019 entfallen. In die anstehende Novellierung des BauGB soll diese Rechtsgrundlage wiederaufgenommen werden. Ein genauer Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz, 19/24838, 19/26023) debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Mit einer zeitnahen Verabschiedung ist zu rechnen. Danach stünde die Ausnahmeregelung des § 246 BauGB für die Vorhaben wieder zur Vergung. Vorhaben müssten dann bis zum 31.12.2024 realisiert werden.

Soweit auf den Grundstücken dauerhaft Gebäude errichtet werden sollen, wäre aber in jedem Fall die Absicherung dieser dauerhaften Nutzung über eine Bauleitplanung notwendig.

 

 

 

aa) Eichenweg / Herrengarten

Der Standort liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den die Sport- und Freizeitflächen unmittelbar am Herrengarten. Die Errichtung einer dauerhaften Wohnanlage hätte voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die derzeitige Nutzung dieser Flächen.(Anlage 4)

 

bb) Max-Hamerich-Straße

An diesem Standort könnte im Zuge einer Bebauungsplanänderung städtebaulich verträglich dauerhaft eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Wohngebäude für Geschosswohnungsbau mit Belegungsrechten durch die Gemeinde errichtet werden.

Allerdings wird die Fläche derzeit als Bolzplatz genutzt, eine Verlagerung auf die gegenüberliegende Straßenseite bei gleichzeitiger Verlegung des Spielplatzes wäre zu prüfen. (Anlage 5)

 

cc) Ahornweg

Die befristete Baugenehmigung ist am 11.12.2018 erloschen. Dieser Standort ist aufgrund der nicht realisierten Lärmschutzwand zur L 302 problematisch. (Anlage 6) Aktuell wird über einen Verkauf an den Eigentümer des benachbarten Grundstücks mit dem Ziel verhandelt , dass die Gemeinde Wohnungen in einem dann zu errichtenden Gebäude anmietet.

 

dd) Kleingarten Bergstraße

Im Rahmen der Baulandmobilisierung wurde berichtet, dass die Bundesanstalt für Immobilienvermögen das Gelände des Kleingartens an der Bergstraße zum Kauf anbietet. Hier könnte in unmittelbarer Nähe zum Rensefelder Weg ein Vorhaben errichtet werden. Diese würde die Fläche von ca. 6 Gärten beanspruchen. (Anlage 7) Der Kaufpreis beträgt 320.000 €. Bei Realisierung eines Migrantenheims wäre eine Verbilligung denkbar (Anlage 8). Hier könnte der Kaufpreisanteil für den genutzten Grundstückteil entfallen. Würde daneben auch noch sozialer Wohnungsbau realisiert, könnte der Kaufpreis zutzlich um 25.000 € pro geschaffener geförderter Wohneinheit (WE) gemindert werden. Bei Schaffung von 12 geförderten WE wäre der Erwerb kostenlos. Bei 30% gefördertem Wohnraum müssten dort insgesamt 40 WE entstehen. Dafür würde natürlich ein erheblicher Teil des Kleingartens aufgegeben werden müssen.

Nach Rücksprache mit der Bundesanstalt für Immobilienvermögen kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass der Erwerb zügig unter vorläufiger Beibehaltung des gegenrtigen Nutzungszwecks zu einem Preis von 5 € pro qm vollzogen werden sollte. Bei einem Erwerb unter Zielsetzung einer Realisierung von gefördertem Wohnraum kann über die Förderung nicht der erwünschte Effekt einer weiteren Minderung des Kaufpreises erreicht werden. Nur bei der Errichtung einer Migrantenunterkunft würde der Kaufpreis für die dafür in Anspruch genommene Fläche entfallen und wäre vom gegenwärtigen Kaufpreis abzuziehen.

Ein zeitnaher Erwerb durch die Gemeinde würde jedenfalls für die Zukunft Gestaltungsglichkeiten für die Gemeinde schaffen und den Wertzuwachs zukünftig bei der Gemeinde realisieren. Der Wertzuwachs in diesem Bereich des Gemeindegebiets betrug von 2018 zu 2020 zwischen 13,6 % und 31 %. Nach Ablauf der Bindefrist von 15 Jahren würde der Wertzuwachs von 5 € auf 250 € bei der Gemeinde anfallen.

Der zuständige Sachbearbeiter der Bundesanstalt wies darauf hin, dass ein Vertragsschluss zeitnah erfolgen müsse. Wenn sich dieser weiter verzögere müsse das Wertgutachten aktualisiert werden, um die Preisentwicklung abzubilden.

 

ee) Rudolf-Diesel-Straße (B-Plan 28 a dritte Erweiterung)

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Anlage 9) wurde nach der frühzeitigen Bürger-und Behördenbeteiligung vorerst aufgrund sinkender Zuweisungszahlen gestoppt. Das Areal sollte als Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe) ausgewiesen werden.

r den Erwerb zur gewerblichen Nutzung liegen schriftliche Interessenbekundungen von neun Unternehmen vor.

Eine Liste der Unternehmen findet sich in Anlage 10.

r Wohnbebauung wurde ein Kaufangebot im Zusammenhang mit der Errichtung von Geschosswohnungsbauten abgegeben, in dem der Gemeinde Belegungsrechte zugesichert werden (das Angebot ist dieser Vorlage als Anlage 11).

In einem Termin mit dem potentiellen Investor wurde das Angebot dahingehend präzisiert, dass nunmehr kein geförderter Wohnraum nach Wohnraumförderungsgesetz realisiert werden soll. Alternativ soll eines von zwei Gebäuden der Gemeinde für einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer Option auf weitere 10 Jahre zur Miete angeboten werden. 6 bis 8 Wohneinheiten (je nach Größe) würden der Gemeinde für die Unterbringung zur Verfügung stehen. Die Miete soll sich bei 9 € pro qm bewegen und langfristig festgeschrieben werden.


 

 


Beschlussvorschlag: wird in der Sitzung erarbeitet

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

Anlage 1  Kostenschätzung Neubau Migrantenheim

Anlage 1 a  Wertgutachten Migrantenheim Brandenbrooker Weg

Anlage 2   Interessenbekundung Wohnungsbaugesellschaft

Anlage 3  B-Plan 14_1 Ausschnitt

Anlage 4  3d aa Lageplan Herrengarten

Anlage 5  3d bb Lageplan Max-Hamerich-Straße

Anlage 6  3d cc Luftbild Ahornweg

Anlage 7  3d dd Konzept Bau Kleingarten

Anlage 8  3d dd Verbilligungsrichtlinie

Anlage 9  3d ee Planzeichnung_ 28 dritte Änderung

Anlage 9a  3d ee Lageplan Rudolf-Diesel-Straße

Anlage 10 3d ee Bewerberliste für Gewerbegrundstück

Anlage 11  3d ee Angebot zur Wohnbebauung