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Vorlage - V21/280/OA  

Betreff: Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Stockelsdorf; Einnahme- und Ausgabeplanung aller 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:10.00 - Az. 130.1
Federführend:Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Vorberatung
22.11.2021 
31. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit als Hybridsitzung mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Stockelsdorf Entscheidung
13.12.2021 
27. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung als Hybridsitzung mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Ohne Relevanz

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Gemeinde Stockelsdorf hat mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2016, basie-rend auf § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, Satzungen für das Sondervermögen für die Ka-meradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr erlassen.

 

Gemäß § 4 der jeweiligen Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr soll der Einnahme- und Ausgabeplan den voraussicht-lichen Bestand der Rücklage zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres enthalten sowie alle im Haushaltsjahr (=Kalenderjahr) zur Erfüllung der Aufgabe der Kameradschaftskasse voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindevertretung hat, entsprechend der og. Satzungen, dem Einnahme- und Ausgabeplan jeder Ortswehr und der Gemeindefeuerwehr (inclusive des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr) grundsätzlich zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Ortswehr bzw. der Gemeindefeuerwehr zu begründen.

 

Die Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr werden An-lage des Haushaltsplanes der Gemeinde Stockelsdorf für das Jahr 2022.

 


Beschlussvorschlag:

 

Den Einnahme- und Ausgabeplänen der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2022 wird zugestimmt


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

 

Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren sowie der Gemeindefeuerwehr incl. des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr für das Jahr 2022

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kameradschaftskassen FF - Haushaltsplanung 2022 (5839 KB)