Vorlage - V21/280/OA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
Ohne Relevanz
Begründung:
Die Gemeinde Stockelsdorf hat mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2016, basie-rend auf § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, Satzungen für das Sondervermögen für die Ka-meradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr erlassen.
Gemäß § 4 der jeweiligen Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr soll der Einnahme- und Ausgabeplan den voraussicht-lichen Bestand der Rücklage zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres enthalten sowie alle im Haushaltsjahr (=Kalenderjahr) zur Erfüllung der Aufgabe der Kameradschaftskasse voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindevertretung hat, entsprechend der og. Satzungen, dem Einnahme- und Ausgabeplan jeder Ortswehr und der Gemeindefeuerwehr (inclusive des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr) grundsätzlich zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre gegenüber dem Vorstand der jeweiligen Ortswehr bzw. der Gemeindefeuerwehr zu begründen.
Die Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr werden An-lage des Haushaltsplanes der Gemeinde Stockelsdorf für das Jahr 2022.
Beschlussvorschlag:
Den Einnahme- und Ausgabeplänen der 11 Ortswehren und der Gemeindefeuerwehr für das Jahr 2022 wird zugestimmt
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n:
Einnahme- und Ausgabepläne der 11 Ortswehren sowie der Gemeindefeuerwehr incl. des Musikzuges und der Jugendfeuerwehr für das Jahr 2022
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Kameradschaftskassen FF - Haushaltsplanung 2022 (5839 KB) |