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Schwarzarbeit

Leistungsbeschreibung

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind in § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit unter anderem derjenige, der

  • seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung - GewO) nicht nachkommt oder
  • die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 Handwerksordnung - HwO) eingetragen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG).

Flankierend hierzu sind im SchwarzArbG auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften normiert (§ 8 bis 11 SchwarzArbG).

Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster

Die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster leistet einen erheblichen Beitrag zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz. Sie sichert zugleich vorhandene legale Arbeitsplätze und schützt die Verbraucher vor illegal erbrachten Dienst- und Werkleistungen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Städte.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG),
  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO).

Was sollte ich noch wissen?

Von dieser hier dargestellten „gewerberechtlichen Schwarzarbeit“ ist die arbeitsrechtliche Seite der Schwarzarbeit abzugrenzen. Zu dieser zählen die illegale Beschäftigung, Lohndumping oder Hinterziehung von Sozialabgaben.

Zuständige Stelle

Für die Schwarzarbeit sind die Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte über 20000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig.

Hinweis Schwarzarbeit

Sie möchten einen Hinweis auf Schwarzarbeit im Kreis Ostholstein, Kreis Plön oder in der Stadt Neumünster abgeben? Über das neue Meldeformular kommt ihr Hinweis an der richtigen Stelle an:

Meldeformular für Hinweise auf Schwarzarbeit

Urteile des Bundsgerichtshofs zum Thema Schwarzarbeit

Dokumente

Leitfaden Abgrenzung Handwerk (PDF, 2,2 MB, Leitfaden zur Abgrenzung des Handwerks, )

Jahresbericht Schwarzarbeit 2017 der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein, Plön und der Stadt Neumünster (EGS) (PDF, 1,1 MB, 25.08.2019)

Datenschutzinformationen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (PDF, 12 kB, Datenschutzinformationen der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, 25.08.2019)