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Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung

Leistungsbeschreibung

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Belehrungen § 43 IfSG

Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz

Die Belehrung ist Voraussetzung für den beruflichen Umgang mit Lebensmitteln. Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, bedürfen einer Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Erstbelehrung darf nicht früher als drei Monate vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit stattfinden und erfolgt durch den Fachdienst Gesundheit.

Der Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein bietet folgende Termine an:

23701 Eutin, Holstenstraße 52
Montag: 08.45 Uhr (spätestes Erscheinen um 8.25 Uhr erforderlich)
Mittwoch: 08.45 Uhr (spätestes Erscheinen um 8.25 Uhr erforderlich)
Mittwoch: 13.45 Uhr (spätestes Erscheinen um 13.25 Uhr erforderlich)

23758 Oldenburg i. H., Mühlenkamp 5
Dienstag: 08.45 Uhr (spätestes Erscheinen um 8.25 Uhr erforderlich)

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist deshalb unbedingt erforderlich! Zur Aufnahme der persönlichen Daten finden Sie sich bitte bis 20 Minuten vor der Veranstaltung ein. Nach Beginn der Veranstaltung kann eine Teilnahme nicht mehr erfolgen.

Zur Vermeidung von Wartezeiten nutzen Sie bitte die verbindliche Anmeldung über den

Zugang Terminvergabe online »

Nach erfolgreichem Eintrag im Kalender verschickt das System zunächst eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Nach dem Aktivieren des Links wird eine weitere E-Mail als Bestätigung zugesandt.

Wenn Sie für die Anmeldung Ihr Smartphone verwenden, achten Sie bitte darauf, dass Sie den Aktivierungslink erhalten. Gegebenenfalls prüfen Sie bitte in Ihrem E-Mail-Postfach den SPAM / Junk Ordner. Ohne diesen Aktivierungslink erfolgt keine verbindliche Anmeldung!

Hinweise

  • Die Belehrung ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 25,00 Euro und ist am Belehrungstag bar zu entrichten.
  • Die Teilnahme an einer Belehrung wir nur mit gültigem Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass) gewährt.
  • Teilnehmer/innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen bringen bitte eine/n Dolmetscher/in mit, da andernfalls eine Belehrung nicht stattfinden kann.
  • Die Belehrung dauert ca. 1 1/2 Stunden.
  • Die Bescheinigung wird im Anschluss an die Belehrung ausgehändigt.
  • Für Gruppen ab 20 Personen sind nach telefonischer Rücksprache Sonderbelehrungen möglich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Reisepass)
  • Sonderregelung für Minderjährige unter 16 Jahren: Auf eine Begleitung durch Sorge-/Erziehungsberechtigte kann verzichtet werden, wenn von diesen eine schriftliche Einwilliung vorliegt. Der Vordruck ist als Download (Einverständniserklärung) verfügbar und ist am Tag der Belehrung mitzubringen.
  • Teilnehmer/innen, die für ein schulisch veranlasstes Praktikum einer allgemeinbildenden Schule eine Belehrungsbescheinigung benötigen, müssen eine Praktikumsbestätigung der Schule vorlegen, damit die Belehrungsbescheinigung gebührenfrei ausgestellt werden kann.

Welche Gebühren entstehen?

  • 25,00 Euro pro Person.
  • Schülerpraktikumsbescheinigungen (befristet für die Zeit des Praktikums) sind gebührenfrei, wenn eine Praktikumsbescheinigung der Schule vorgelegt wird.

Zahlarten

Vordrucke

An wen muss ich mich wenden?

An das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC- und Kreditkarte bezahlen.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.


Welche Fristen muss ich beachten?

Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.

Rechtsgrundlage

  • §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.