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Bauaktenarchiv

Leistungsbeschreibung

Bestimmte Bauvorhaben sind gem. § 63 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) verfahrensfrei (genehmigungsfreie Bauvorhaben).
Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen Anlagen wie

  • notwendige Garagen,
  • überdachte notwendige Stellplätze,
  • Sichtschutzwände,
  • Einfriedigungen (Zäune),
  • Gewächshäuser,
  • Brunnen,
  • Schwimmbecken oder
  • vorübergehend aufgestellte Gerüste oder Fahrradabstellanlagen.

Bei diesen Bauvorhaben handeln die Bauherrinnen/Bauherren eigenverantwortlich. Das heißt, sie haben von sich aus sicherzustellen, dass die von ihnen errichteten oder geänderten Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, zum Beispiel den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, nicht widersprechen.

Bei Abweichungen von Vorschriften des Bauordnungsrechts (§ 71 LBO) oder erforderlichen Ausnahmen oder Befreiungen von Vorschriften des Bauplanungsrechts (§ 31 Baugesetzbuch – BauGB), sind diese vor Baubeginn schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu beantragen und zu begründen.

Leistungsbeschreibung

Im Rahmen von Bauvorhaben werden Aktenvorgänge angelegt, welche die im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstandenen Dokumente enthalten.

An wen muss ich mich wenden?

  • Gegebenenfalls an die Kreise oder kreisfreien Städte (= Untere Bauaufsichtsbehörden) oder
  • an die in § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten amtsfreien Gemeinden (Städte).

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Kreise, kreisfreien Städte oder
  • an die in § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten  amtsfreien Gemeinden (Städte).

Sprechzeiten Bauordnung Ostholstein

Öffnungszeiten Bauordnung

Mittwoch von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung.

An gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein sowie am 24.12. (Heiligabend) und am 31.12. (Silvester) hat die Verwaltung geschlossen.

Rechtsgrundlage

  • § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO),
  • § 88 i. V. m. § 78 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -),
  • Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH),
  • Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG Bund).

Rechtsgrundlage

  • §§ 63 und 71 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO),
  • § 31 Baugesetzbuch (BauGB),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung – BauGebVO), Tarifstelle 4,
  • § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO).

Was sollte ich noch wissen?

Neben dem persönlichen Anspruch auf Akteneinsicht haben Anspruch auf Einsicht in Verfahrensakten grundsätzlich die Beteiligten im Sinne des § 88 in Verbindung mit § 78 LVwG.

Daneben kann nach den Regelungen des IZG-SH ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden. In diesem Falle können Kosten nach § 12 IZG-SH anfallen.

Was sollte ich noch wissen?

Bevor Sie mit dem Bau beginnen, muss einem eventuellen Antrag auf Abweichung oder ähnlichem entsprochen worden sein.
Darüber hinaus sollten Sie vorab klären, ob für ihr Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse vor Baubeginn einzuholen sind, wie Genehmigungen nach der Abwasserbeseitigungs- oder Baumschutzsatzung der Gemeinde, dem Denkmalschutzgesetz oder Landesnaturschutzgesetz. Auskünfte hierüber erteilen die zuständigen Stellen.

Allgemeines

Öffnungszeiten

Das Stockelsdorfer Rathaus hat an folgenden Tagen für Sie geöffnet:

Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Selbstverständlich können Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einen Besprechungstermin auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Bezahlmöglichkeiten

Alle Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und des Vollstreckungsdienstes können Sie zusätzlich zur Barzahlung auch mit EC- und Kreditkarte bezahlen.

Anfahrt

Es stehen direkt vor dem Rathaus ausreichend Besucherparkplätze und Fahrradstellplätze für Sie zur Verfügung. Bei Anreise mit dem Bus kann das Rathaus über die Haltestellen "Rathausmarkt" oder "Marienburgstraße" erreicht werden. Weitere Haltestellen können Sie dem Netzplan der Stadtwerke Lübeck entnehmen: http://netzplan-sv-luebeck.de

Barrierefreiheit

Das Rathaus bietet einen barrierefreien Eingang im Übergang zwischen Alt- und Neubau (Glasfuge). Die einzelnen Stockwerke können über einen Aufzug erreicht werden. Ebenfalls steht ein Behinderten-WC im Hause zur Verfügung.


Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Anträge können formlos gestellt werden.