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Ausweisung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Stockelsdorf

Die Gemeinde Stockelsdorf sucht das Gespräch mit den Vertretern der Windkraftinitiative „Weiter weg von Windkraftanlagen“. Die Gemeinde hat zu einem offenen Informations- und Meinungsaustausch eingeladen. Ich hoffe, dass es in der nächsten Woche zu einem abgestimmten Gesprächstermin kommen wird. Mir ist wichtig, der Initiative Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Bedenken direkt vor zu tragen. Aus den bisherigen Pressemitteilungen der Initiative ging außerdem hervor, dass sie weitere Informationen wünschen, die ich gerne auch geben möchte. Die Gemeinde Stockelsdorf hat das bisherige Verfahren transparent und offen durchgeführt und wird es auch so fortführen; wir haben nichts zu verbergen. Über den aktuellen Stand haben wir bisher sowohl in öffentlichen Veranstaltungen als auch im Internet berichtet. Um den Zugriff auf diese Informationen noch schneller und übersichtlicher zu gestalten, werden wir in der kommenden Woche auf unserer Homepage einen Extrabereich „Windkraft aktuell“ einrichten. Hier können die Bürgerinnen und Bürger dann laufend die neuesten Informationen über den Planungsstand, versehen mit einem Link zu den aktuellen Mitteilungen des Landes, einsehen.
Das Innenministerium hat auf den offenen Brief der Initiative an den Innenminister Klaus Schlie, geantwortet. Das Innenministerium bekräftigt darin, dass sich das Land in dem erst jüngst aktualisierten Landesentwicklungsplan für einen Ausbau der Windenergienutzung ausgesprochen hat. Aus Sicht der Landesregierung wäre es fahrlässig, die sich bietenden vielfältigen Chancen der Windbranche ungenutzt zu lassen. Natürlich sind dabei auch die Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Innenministerium hat auch bestätigt, dass die Befürchtungen, die betroffenen Ortslagen würden durch die geplanten Windkraftanlagen umzingelt beziehungsweise eingekesselt, durch den Beschluss der Gemeindevertretung Stockelsdorf vom 07.12.2010 eine Entspannung erfahren hat. Danach werden 2 der ursprünglich 4 für die Fortschreibung des Regionalplans als mögliche Windenergieeignungsflächen gemeldete Flächen zurückgezogen. Durch diesen Beschluss wird eine Einkreisung der Dörfer verhindert.
Zur angesprochenen Frage der Abstandsregeln hat das Innenministerium darauf verwiesen, dass der einschlägige Erlass des Landes dazu zur Zeit überarbeitet wird. Nach mir vorliegenden Informationen soll voraussichtlich im April dieser Erlass veröffentlicht werden. Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes, der erst die Windenergieeignungsflächen festlegt, ist für das laufende Jahr vorgesehen. Auch in diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit einbezogen, so dass jeder die Möglichkeit hat, sich zu den beabsichtigten neuen Eignungsgebieten zu äußern, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden wird. Mit dem Inkrafttreten eines Planes ist nach Aussage des Innenministeriums Anfang 2012 zu rechnen.
Sobald die Vorstellungen des Landes bekannt sind, wird die Gemeinde Stockelsdorf eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen.

Brigitte Rahlf-Behrmann
Bürgermeisterin