Frau BM Rahlf- Behrmann geht auf die Vorlage ein und erläutert die unterschiedliche

Darstellung der bestehenden Möglichkeiten der Einführung einer Winterdienstgebühr.

Sie führt aus, dass die in den Vorjahren eingeworbenen Mittel für den Winterdienst

ausreichend gewesen sind und in der Gebührenkalkulation nicht enthalten waren.

Durch die extreme Wetterlage im letzten Jahr,  konnte das Haushaltssoll nicht gehalten

werden und es ist über die Einführung einer Winterdienstgebühr zu beraten.

Es schließt sich eine eingehende Beratung an. In deren Verlauf sprechen sich

Herr GV Dohse , Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Herr Koch von der Fraktion

DIE LINKEN, für die Einführung der Winterdienstgebühr aus. Herr GV Krämer teilt für

die SPD- Fraktion mit, dass sie sich gegen die Einführung einer Winterdienstgebühr

ausspricht. Er weist erneut auf die Möglichkeit der Erhöhung der Grundsteuern hin.

Frau GV Jüngling beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird in der Zeit von 17.40 Uhr – 17.46 Uhr unterbrochen.

Herr GV Gurth eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses erneut um 17.46 Uhr und

teilt für die CDU- und FDP- Fraktion mit, dass sie sich gegen die Einführung einer

Winterdienstgebührensatzung aussprechen.

Herr GV Jochims von der UWG- Fraktion schließt sich dieser Aussage an.

Der Vorsitzende, Herr GV Gurth lässt nun über den Beschluss abstimmen.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Hauptausschuss lehnt die Einführung einer Winterdienstgebühr ab.“

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen; 2-Stimmenthaltungen