Herr Labeit gibt Erläuterungen zu dem vorliegenden Antrag der SPD.

Die einzelnen Punkte dieses Antrages werden von Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann und Herrn Henk angesprochen und Erläuterungen dazu gegeben. Die Hansestadt Lübeck plant seit ca. 1 1/2 Jahren eine „Liniennetzoptimierung“ des Busverkehres. Die Gemeinde Stockelsdorf hat dazu eine Stellungnahme gegenüber dem Kreis Ostholstein als zuständige Behörde abgegeben, die den Stadtwerken Lübeck zugeleitet wurde. Die Erkenntnisse bzw. Ergebnisse dieser Liniennetzoptimierung werden ab 10.06.2012 umgesetzt. Danach wird es im gesamten Bedienungsgebiet einen einheitlichen Grundtakt von 30 Minuten geben, der sich im Berufs- und Schülerverkehr auf 15 Minuten verringert.

Zu 1: Die Linie 17 wird keine Veränderungen erhalten. Diese Linie ist extra für den Schülerverkehr eingerichtet worden.

Zu 2: Ein Unfallschwerpunkt als Grund zur Anordnung eines Halteverbotes wird durch die Polizei nicht für erforderlich bzw. notwendig gesehen.

Zu 3: Ziel dieser Idee soll sein, mit einer Fahrkarte (siehe das Beispiel in Hamburg) die jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel benutzen zu können.

Zu 4: Die Linie 9 wird ab dem 10.06.2012 im 30-Minuten-Takt fahren. In Spitzenzeiten wird es den 15-Minuten-Takt geben.

Zu 5: Die Linie 7 wird keine Veränderungen erhalten. Beispielsweise war mal angedacht, die Buslinie 7 um ca. 2 - 3 Stationen mit einer entsprechenden Busschleife zu verlängern. Die Kosten dafür würden sich jährlich auf ca. 100.000,- € plus Ausbaukosten für die Busschleife belaufen.

Zu 6: Seit 01.08.2011 gibt es den Schleswig-Holstein-Tarif, so dass die Möglichkeit besteht, mit einer Busfahrkarte der Firma Autokraft von den Stockelsdorfer Dörfern nach Lübeck zu fahren, um dort mit den Stadtwerkebussen weiterfahren zu können.

Zu 7: Die Idee, dass die Autokraftbusse auch die Fahrgäste, die an den Haltestellen der Stadtwerke Lübeck stehen, mitnehmen sollen, wird als schwierig erachtet.

Zu 8: Der Einsatz von Kleinbussen wurde im Rahmen der „Liniennetzoptimierung“ (siehe hierzu Stellungnahme der Gemeinde vom 16.06.2010) bereits geprüft und festgestellt, dass nur eine geringe Kosteneinsparung im Bereich der Betriebskosten zu erreichen ist.

Nach eingehender Diskussion wird keine Einigkeit über den vorliegenden Antrag erreicht. Es besteht die Auffassung, einige Punkte vom Inhalt her umzuformulieren bzw. den gesamten Antrag zu vertagen.

Die Sitzung wird von 18:15 Uhr bis 18:20 Uhr unterbrochen.

Herr Hinzmann erklärt, dass er seinen formulierten Antrag „Die Punkte des SPD-Antrages 1,3 und 5 sollen vertagt werden“ zurückzieht und den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion insgesamt ablehnen wird, da dieser Antrag noch nicht ausgereift ist. Die Fraktionen werden zur nächsten Sitzung einen konkreten Prüfungsvorschlag formulieren.

Frau Sorgenfrei formuliert den reduzierten Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung, der wie folgt lautet:

„Ausbau der Buslinie 17 auf regelmäßigen und ganztägigen Verkehr in beiden Richtungen bis zur Erich-Kästner-Schule ist zu prüfen.

Eine Weiterführung der Linie 7 über die Umgehungsstraße sollte geprüft werden, um den Mitarbeitern der Betriebe der beiden Gewerbegebiete zu ermöglichen, ihren Arbeitsplatz per Bus zu erreichen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit fasst folgenden Beschluss:

“Der Ausbau der Buslinie 17 auf regelmäßigen und ganztätigen Verkehr in beiden Richtungen bis zur Erich-Kästner-Straße ist zu prüfen.

Eine Weiterführung der Linie 7 über die Umgehungsstraße sollte geprüft werden, um den Mitarbeitern der Betriebe der beiden Gewerbegebiete zu ermöglichen, ihren Arbeitsplatz per Bus zu erreichen„

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5  Ablehnung: 10

Der Antrag ist somit abgelehnt.