Herr Rodewald teilt Folgendes mit:

• Es liegt ein Antrag auf Ausweisung von Bauland in Arfrade für eine Teilfläche des Flurstücks 48/7 vor. Im Flächennutzungsplan ist diese Teilfläche als W-Fläche dargestellt. Die betroffene Fläche befindet sich außerhalb der Abrundungssatzung. Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor, so dass wie üblich, am Jahresende abschließend über diesen Antrag entschieden werden soll. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.
• Der Landschaftsarchitekt tER BALK aus Lübeck hat den Auftrag erhalten, für den Herrengartenpark ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, welches am 18.05.2015  in der Gemeindevertretung und am 20.05.2015 in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden soll. Dieses Konzept soll eine Leitlinie für die Zukunft darstellen.
• Die Prüfung , die Tür zum Sitzungssaal mit einem Stahlrahmenprofil zu versehen, hat zu dem Ergebnis geführt, dass diese Alternative teurer ist, eine schlechtere Lärmdämmung aufweist und zu zeitlichen Verzögerungen führt. Insofern wird bei dem Einbau der Sitzungstür ein Alurahmen berücksichtigt.
• Zurzeit wird das Natursteinpflaster im Sitzungssaal verlegt. Die Arbeiten dauern ca. 3 Wochen an.
• Das LLUR beabsichtigt eine zeitnahe Genehmigung für 6 Windkraftanlagen (5 Anlagen auf dem Gemeindegebiet Pronstorf und 1 Anlage auf Stockelsdorfer Gebiet) zu erteilen.

Die Landesplanungsbehörde beabsichtigt im Rahmen der Zulässigkeit von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein eine Veränderungssperre zu erlassen, die dann 2 Jahre Gültigkeit haben soll. Ausnahmen von dieser Veränderungssperre wären möglich.

Herr Henk teilt Folgendes mit:

Kameradschaftskassen der Feuerwehren

Es werden durch das Innenministerium sowohl eine Mustersatzung als auch ein Muster eines Einnahme- und Ausgabenplanes vorbereitet. Es findet am 29.05.2015 ein Gespräch zwischen dem Innenministerium, dem Landesfeuerwehrverband und dem SHGT statt.

Digitalfunkbeschaffung

Die Auslieferung der 2 m Handfunkgeräte erfolgt voraussichtlich Juli – Dezember 2016, der 4 m Funkgeräte für die Fahrzeuge Januar bis Juni 2017. Der Einbau in den Feuerwehrfahrzeugen erfolgt frühestens im Januar/Februar 2017; außerdem muss vorher die IRLS digitalfunktauglich sein. Wer die Ausschreibung für den Einbau der Geräte durchführt wird noch mit der Kreisverwaltung geklärt.

Feuerschutzsteuer

Der Kreis Ostholstein informiert darüber, dass der Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wie bisher in gleicher Höhe erhalten bleibt. Für Löschfahrzeuge, die älter sind als 20 Jahre wird der Zuschuss ab sofort von 25% auf 30% erhöht. Für besondere Fahrzeuge, wie z. B. unser ELW, was auch in der Feuerwehrbereitschaft eingesetzt wird, erhält die anschaffende Kommune einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 €.

Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann teilt folgendes mit:

Die gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Ratekau, Scharbeutz, Stockelsdorf und der Stadt Bad Schwartau vom 04.03.2015 zum 2. und 3. Abschnitt der geplanten 380 kV-Leitung wurde den anwesenden Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.

Zur Planung der 380kV-Leitung 1. Abschnitt  fand eine Ergebniskonferenz  statt, in der die Vorzugstrasse für den Abschnitt 1 vorgestellt wurde. Diese verläuft im Bereich der bestehenden 220 kV-Freileitung. Das zusätzlich erforderliche Umspannwerk wird voraussichtlich im Bereich des vorhandenen Umspannwerkes Pohnsdorf errichtet. Die Firma TenneT wird Info-Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürgern anbieten und Gespräche mit den Eigentümern durchführen. Sie wird hierfür auch ein Büro vor Ort einrichten. Auf der Homepage des Landes können weitere  Informationen unter: www.energiewende.schleswig-holstein.de abgerufen werden.

Für die Abschnitte 2 und 3 muss die Stellungnahme bis zum 05.06.2015 abgegeben werden, über diese soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2015 beraten werden.

Eventuell soll zusätzlich erneut eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Scharbeutz, Ratekau, Stockelsdorf sowie der Stadt Bad Schwartau erfolgen, hierzu ist ein Treffen der Bürgermeister geplant. Sofern im Anschluss eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden soll, wird die Bürgermeisterin die Dorfvorsteher der vier betroffenen Dorfschaften Pohnsdorf, Horsdorf, Klein Parin und Malkendorf einbinden und  voraussichtlich Ende Mai die Gemeindevertretung zu einer Sondersitzung einberufen. Die Verwaltung wird hierzu an die Fraktionsvorsitzenden herantreten.

Herr Maiwald teilt Folgendes mit:

Der Ausbau des Radweges zwischen Curau und Dissau hat begonnen.