BV Werner eröffnet die 19. GV-Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, an deren Spitze BM Rahlf-Behrmann, von der Presse Frau Hötzsch, Herrn Jüngling vom Seniorenbeirat, den Gemeindewehrführer Herrn Volgmann und seinen Stellvertreter Herrn Fock, sowie den zu ehrenden Herrn Marc Meinke.

Er erklärt, dass der GV Dr. Dierck und GV Wienandt entschuldigt sind.

Er stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden, dass die Tagesordnungspunkte 19-21 im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BM Rahlf-Behrmann beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 9 und 21 und begründet den Antrag mit den fehlenden Unterlagen, die bisher nicht eingegangen sind und die Angelegenheiten daher nicht entscheidungsreif sind.

GV Dohse ist gegen die Absetzung des TOP 9 „Beitritt der Gemeinde Stockelsdorf zur Sparte Breitband des ZVO“ und begründet seine Ansicht. Er beabsichtigt unter diesen Punkt einen Antrag auf Vorbereitung von Alternativen zu stellen.

GV Gurth unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und spricht sich ebenso gegen eine Absetzung aus.

Es folgt eine getrennte Abstimmung über die Absetzung der Tagesordnungspunkte.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der TOP 9 „Beitritt der Gemeinde Stockelsdorf zur Sparte Breitband des ZVO“ wird von der Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis: 28 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der TOP 9 bleibt auf der Tagesordnung.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der TOP 21 „Zustimmung zum Abschluss von städtebauliche Verträgen und Gestattungs-verträgen im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen“ wird von der Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der TOP 21 wird von der Tagesordnung genommen.