Herr Rodewald erläutert die Priorisierung für den Ausbau von Straßen in Stockelsdorf.

Er weist darauf hin, dass die Rechtsprechung bei einer Straße die 50 Jahre alt ist, regelmäßig von einer Erneuerungsbedürftigkeit ausgeht. Dies wäre bei der Straße Am Wasserturm der Fall. Nach Beschluss einer Ausbauplanung können noch Anregungen im Rahmen der Anliegerinformationsveranstaltung geäußert werden.

Zur Einschätzung der Beitragsbelastung teilt Herr Ladewig mit, dass nach dem derzeitigen Planungsstand von einem Beitragssatz von 15 ,00 € / m² ausgegangen wird. Die in dem Schreiben der Anlieger erwähnten Kosten in Höhe von 50.000,-- € bis 60.000,-- € werden bei keinem Grundstückseigentümer erreicht.

Zu den fachtechnischen Fragen gibt Herr Kunath Erläuterungen.

Herr Schiebrowski erläutert die Bedenken der betroffenen Anlieger und übergibt den  Ausschussmitgliedern und der Verwaltung eine schriftliche Eingabe (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 2 bei).

Herr Gurth führt aus, dass aktuell im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Situation eine alternative Ausbauplanung geprüft wird – mit dem Ziel, eine sogenannte Spielstraße herzustellen. Gegebenenfalls wäre so auch eine Kostenreduzierung möglich.

Herr Gurth empfiehlt, diesen TOP zu vertagen, da zur Zeit auch auf Landesebene eine Änderung des KAG´s diskutiert wird. Den Gemeinden könnte dadurch ein größerer Spielraum bei der Beitragsberechnung gegeben werden.

Herr Gurth beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Es erfolgt nach der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 18:50 Uhr bis 18:55 Uhr.