Herr Rodewald teilt folgendes mit:

• Am 27.02.2017 um 19:30 Uhr findet in der Sporthalle Dissau eine Informationsveranstaltung  zur Teilaufstellung der Regionalpläne – Sachgebiet Windenergie  - statt, an der auch der Chef der Staatskanzlei, Herr Losse-Müller, teilnehmen wird.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes  4 neue Gebiete zusätzlich zu dem bestehenden Windpark bei Obernwohlde vorgesehen. Hierzu hat die Gemeinde Stockelsdorf bereits im Rahmen eines sogenannten informellen Planungskonzeptes eine Stellungnahme abgegeben. Die hierin geäußerten Bedenken wurden bisher von der Landesplanungsbehörde nicht berücksichtigt. Die Gemeinde erwägt, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Zu den Planentwürfen der Landesplanungsbehörde können von allen Interessierten bis zum 30.06.2017 Stellungnahmen abgegeben werden.

Über die öffentlichen Informationsveranstaltungen der Landesplanung zu diesem Thema informiert die Gemeinde Stockelsdorf auf ihrer Internetseite. Für die Behörden findet eine gesonderte Veranstaltung am 15.03.2017 beim Kreis Ostholstein statt. Die gesamten Planunterlagen liegen in der Gemeindeverwaltung Stockelsdorf in der Zeit vom 02.03.- 03.04.2017 öffentlich aus.

• Im Zuge der geplanten Breitbandversorgung der Dörfer sollen auch die Straßenbeleuchtungskabel verlegt werden. Dadurch werden erhebliche Kosten für die Gemeinde eingespart.

• Zum Netzentwicklungsplan Strom 2030 (NEP) läuft zur Zeit das Beteiligungsverfahren. Stellungnahmen können bis zum 28.02.2017 abgegeben werden. Im Entwurf  ist der Neubau einer zusätzlichen 380 kV-Leitung mit den Anfangs- und Endpunkten Umspannwerk Pohnsdorf und Krümmel vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, folgende Stellungnahme abzugeben:

„Die Gemeinde Stockelsdorf ist bereits im Rahmen des Projektes P 72: Netzverstärkung- und Ausbau zwischen Kreis Segeberg über Lübeck nach Göhl und Siems (Ostküstenleitung) durch drei Leitungsabschnitte inklusive eines neuen Umspannwerkes sehr stark betroffen. Eine weitere Belastung durch die Maßnahme M 468 ist nicht hinnehmbar. Die Gemeinde Stockelsdorf bittet daher bereits im Rahmen des Netzentwicklungsplanes Strom 2030 die im Entwurf aufgeführten Planungsvarianten –insbesondere die Prüfung alternative Netzverknüpfungspunkte – noch einmal in Hinblick auf eine Entlastung der Gemeinde Stockelsdorf zu untersuchen. Darüber hinaus wird die energiepolitische Notwendigkeit angezweifelt.“

Der Ausschuss stimmt dieser Stellungnahme zu, die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt werden soll.

Herr Maiwald teilt folgendes mit:

• Zum Planungsstand der Brücke am Landgraben hat die Hansestadt Lübeck schriftlich am 12.01.2017 mitgeteilt, dass in der Sache noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden konnte, da intern noch eine fachbereichsübergreifende Klärung bezüglich der Zuständigkeit herbeizuführen ist.

• Auch in 2017 werden wieder DSK-Maßnahmen an gemeindlichen Straßen durchgeführt. Eine Auflistung  der Straßen erfolgt im Rahmen der Auftragserteilung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit.