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Auszug - Verlagerung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten auf die Gemeinde Stockelsdorf  

27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V17/100/OA Verlagerung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten auf die Gemeinde Stockelsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Henk, Michael
Federführend:Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Fragen werden von Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann und von Herrn Henk beantwortet.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Stockelsdorf stellt keinen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde in Eutin zur Erlangung der Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig