Es gibt eine Diskussion zum Thema mit Frage an die Bürgermeisterin.

BM Rahlf-Behrmann erteilt Auskunft.

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Die Gemeindevertretung wird gebeten, das Darlehen der Stiftung Herrenhaus bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
2. Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.
3. Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14