Herr Maiwald gibt Erläuterungen zur Sitzungsvorlage und merkt dazu an, dass der Hauptausschuss am 13.11.2017 der Gemeindevertretung empfohlen hat, künftig keine Ausbaubeiträge mehr zu erheben, soweit hierzu eine gesetzliche Grundlage in Kraft tritt.

Herr Rodewald ergänzt dazu, dass durch die Verlegung von Grundstücksentwässerungsleitungen unabhängig davon Anschlussbeiträge zu erheben wären.

Auf Anfrage des Herrn Helmut Neu teilt Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann mit, dass jede Maßnahme auf der Grundlage des Bauprogrammes dahingehend geprüft wird, ob es sich nach dem gültigen Satzungsrecht um eine Ausbau- oder Erschließungsmaßnahme handelt.

Herr Rodewald erläutert den Unterschied zwischen einer Ausbau- bzw. Erschließungsmaßnahme.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf die Abwasserbeseitigungspflicht der Kommune und auf den dringend notwendigen Ausbau der Niederschlagsentwässerung im Kohlhorstredder hingewiesen.

Herr Maiwald merkt dazu an, dass aufgrund des Planungsstandes (Submission wurde durchgeführt) keine vertretbaren Verzögerungen mehr möglich sind. Andernfalls könnte die Gemeinde schadensersatzpflichtig werden.

Zur Frage der Beteiligung des Wasser- und Bodenverbandes Ostholstein werden seitens der Verwaltung Erläuterungen gegeben.

Beschlussvorschlag:

Das beigefügte Bauprogramm wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15