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Auszug - Anfragen  

29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
 
Wortprotokoll

 

Aufgrund der Beschlusslage des Hauptausschusses am 13.11.2017 zu den Straßenausbaubeiträgen fragt Herr Ehmke nach, ob die Möglichkeit besteht, die Beitragsabrechnung für die Straßenbeleuchtung in Dissau einheitlich für den 1. und 2. Bauabschnitt abzurechnen. Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann erläutert dazu, dass das Abrechnungssystem nach der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung zugrunde gelegt wird. Herr Rodewald weist darauf hin, dass die Gemeinde nach der VOB verpflichtet ist, die Baumaßnahmen zeitnah abzunehmen, sobald alle Voraussetzungen hierfür vorliegen.