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Auszug - Mitteilungen  

9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
 
Wortprotokoll

 

 

Herr Köhler teilt folgendes mit:

  • Die geänderte Ampelschaltung L332/ Ravensbusch (Linksabbiegepfeil vom Famila Parkplatz kommend) ist vom Kreis Ostholstein angeordnet worden und liegt seit wenigen Tagen dem LBV zur weiteren Veranlassung vor.
  • An der Kreuzung Segeberger Str./ Ahrensböker Straße besteht derzeit keine weitere Möglichkeit, den Übergang vom Radweg auf die Ahrensböker Straße „sicherer“ zu gestalten. Nach Beurteilung durch Polizei und LBV ist hier lediglich das Verkehrszeichen 237 mit Zusatzzeichen 1012-31 (Radweg - Ende) anzubringen. Eine Ausleitung auf die Fahrbahn ist nicht möglich, da hier bereits die Hotelzufahrt beginnt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite (KiTa Segeberger Str. 1) ist eine durchgezogene Linie (VZ 295) nach Erfahrungen der Polizei wirkungslos. Leitschwellen wären hier ggf. ein probates Mittel. Der vom KiTa Gelände ausfahrende Verkehr auf die L332 sollte zusätzlich das Verkehrszeichen 209 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) bekommen. Anordnungen sind noch nicht erfolgt. Bezüglich des kreuzenden Fußgänger- und Fahrradverkehrs gibt es leider bis auf weiteres keine Lösung. Nach Auffassung des LBV ist die Bauaufsicht zu informieren, da der Bauherr offensichtlich die Baugrenzen überschritten hat.
  • In der Ahrensböker Straße in Richtung Dorfstraße ist ab Höhe Bäckergang bis zur Einfahrt Hohlweg die Anordnung eines absoluten Haltverbotes (Verkehrszeichen 283-10 und 283-20) geplant.
  • Auch in der Daimlerstraße, insbesondere zwischen den Hausnummern 23 und 16, sind Veränderungen bzw. Neuregelungen des ruhenden Verkehrs geplant.

 

Herr Rodewald teilt folgendes mit:

  • Im Zusammenhang mit der Radwegplanung „Famila“ ist vorgesehen, die im Bebauungsplan festgesetzten Bäume an einer anderen Stelle zu pflanzen.
  • Der Vertrag mit der Firma DSM zur Durchführung von Fremdwerbungen auf gemeindeeigenen Flächen (beispielsweise auf Litfaßsäulen, Buswartehäuschen usw.) läuft aus. Der Abschluss eines neuen Vertrages bedarf voraussichtlich einer entsprechenden Ausschreibung. In einer der nächsten Ausschusssitzungen ist vorgesehen, mögliche Vertragsinhalte vorzustellen.
  • Im Zusammenhang mit der Realisierung der Tiefbaumaßnahme „ALDI-Erweiterung“ schreitet die Baumaßnahme voran, sodass eine entsprechende Bürgschaftsreduzierung erfolgen kann.
  • Es ist vorgesehen, in einer der nächsten Ausschusssitzungen über das neue Vergaberecht zu informieren.
  • Ebenfalls soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen die bauliche Entwicklung im Bereich des Parkweges auf der Basis des § 34 Baugesetzbuch dargestellt werden, um möglicherweise planungsrechtlich (Aufstellung eines Bebauungsplanes) zu reagieren.
  • Im Zusammenhang mit der geplanten Brückensanierung „Landgraben“ hat die Hansestadt Lübeck ein Vertragsentwurf übersandt. Dieser wird voraussichtlich im nächsten Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Hansestadt Lübeck wird sich zu 50% an den Herstellungskosten beteiligen und mit einer Einmalzahlung die Kosten für die Unterhaltung sowie für einen Ersatzbau abgelten.
  • Zu dem Thema „Krokusse vor dem Herrenhaus“ wurde von Fachleuten bestätigt, dass im nächsten Jahr mit einer Blüte zu rechnen ist.

 

Herr Maiwald teilt folgendes mit:

  • Die Ausschreibung zum Ausbau der Stichstraße Lohstraße hat eine Kostensteigerung von über 30 % ergeben.  Nur 2 von 7 Firmen haben ein Angebot abgegeben, so dass die Ausschreibung aufgehoben wurde. Nach Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im 1. Nachtragshaushalt 2019 soll eine erneute Ausschreibung mit Ausführung der Bauleistungen in 2020 erfolgen.